Krise beim öffentlich-rechtlichen Sender Entlassener RBB-Direktor will 238.355 Euro Ruhegeld
Im Februar wurde Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter beim RBB fristlos entlassen. Vor dem Arbeitsgericht in Berlin wehrt er sich gegen die Kündigung.
Der Rechtsstreit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und dem entlassenen Verwaltungsdirektor hat bei einem Gütetermin keine Einigung gebracht. Das Arbeitsgericht Berlin setzte am Freitag deshalb einen Kammertermin für den 1. September fest. Hagen Brandstäter wehrt sich gegen seine Kündigung inmitten der RBB-Krise. Der 64-Jährige erschien selbst nicht vor Gericht, er ließ sich per Anwalt vertreten.
Im Februar hatte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender, der durch Rundfunkbeiträge der Bürger finanziert wird, die Trennung von Brandstäter als Verwaltungsdirektor offiziell vollzogen. Sein Vertrag würde eigentlich bis Ende April laufen. Er war seit 2003 für den RBB tätig.
RBB: Hagen Brandstäter will Geld bis zum Eintritt der Rente
Anfang des Jahres war bekanntgeworden, dass Direktoren des Senders rund um die Zeit, in der das Haus den Vorsitz der gesamten ARD-Gemeinschaft innehatte, eine Zulage bekamen. Die ARD bezeichnete das Zustandekommen als ungewöhnlich. Der Vorsitz wechselt von Zeit zu Zeit unter den ARD-Häusern.
Brandstäter soll vor seiner Entlassung zuletzt ein Jahresgehalt von 287.000 Euro bekommen haben, wie "Bild" unter Berufung auf den Anwalt des RBB, Carl Christian von Morgen, berichtet. Damit habe er bereits deutlich mehr bekommen als andere ARD-Verwaltungsdirektoren. Die Zulage für den ARD-Vorsitz sei "ein Skandal", so der Jurist.
Streitpunkt ist auch das Ruhegeld, das in Brandstäters Vertrag steht. Ruhegeld bedeutet, dass man nach Vertragsende und auch vor dem Eintritt in die Rente Geld bekommt. Laut "Bild" fordert Brandstäter, dessen Rente erst im Dezember 2024 greift, ein "lebenslanges nachvertragliches Ruhegeld" – das seien 238.355 Euro von Vertragsende im April bis zum Renteneintritt, rechnete die Richterin vor.
Auch Ex-Intendantin Patricia Schlesinger zieht vor Gericht
Es ist mittlerweile der dritte Fall, in dem eine Kündigung von RBB-Direktoren und damit Mitgliedern der damaligen Geschäftsleitung vor dem Arbeitsgericht per Gütetermin verhandelt wurde. In den Fällen der früheren Juristischen Direktorin und des früheren Betriebsdirektors gibt es ebenfalls noch keine Einigung. Zudem ist für Ende April ein Kammertermin anberaumt – dabei geht es um ein Kündigungsschutzverfahren der Leiterin der Intendanz des Senders, die nicht zur Geschäftsleitung zählte.
Beim RBB-Skandal seit Sommer 2022 geht es im Kern um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Auch gegen die Juristische Direktorin und gegen den Verwaltungsdirektor sind Ermittlungen aufgenommen worden.
Auch Ex-Intendantin Schlesinger ist nach ihrer fristlosen Entlassung vor das Landgericht Berlin gezogen und fordert die Zahlung ihrer Betriebsrente. Ein Termin ist noch nicht bekannt.
- Nachrichtenagentur dpa
- bild.de: "Gefeuerter RBB-Vizechef will 238.355 Euro fürs Nichtstun"
