Koalitionsverhandlungen in Berlin: So wollen CDU und SPD Berlin regieren

Gemeinsames Papier veröffentlicht

So wollen CDU und SPD Berlin regieren

In Berlin verhandeln SPD und CDU über eine gemeinsame Koalition. Zum Start veröffentlichten sie ein Papier mit Schwerpunkten und Versprechen.

Nach dem Start der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin haben die Parteispitzen ein gemeinsames, finales Sondierungspapier präsentiert. Darin haben die beiden Parteien zehn Schwerpunkte festgelegt, auf deren Basis sie die Hauptstadt gemeinsam regieren wollen.

Die Verhandler rund um die aktuell noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und den im Falle einer Koalition der beiden Parteien neuen Bürgermeister Kai Wegner hatten am Donnerstag mehrere Stunden lang beraten. "Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Wegner. "Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert."

29-Euro-Ticket soll fortgesetzt werden

In dem Papier, das t-online vorliegt, heißt es unter anderem, dass die beiden Parteien die Reform der Berliner Verwaltung "ohne Verzögerungen" vorantreiben will. Bis zum Ende der Legislatur 2026 solle die Reform abgeschlossen sein.

CDU und SPD versprechen außerdem, das in Berlin noch bis Ende April gültige 29-Euro-Ticket unbefristet fortzusetzen. Das Sozialticket solle weiterhin 9 Euro kosten. Diese Fahrkarten sind im Tarifbereich Berlin AB gültig.

Die Parteien haben sich außerdem darauf geeinigt, dass Polizei und Rettungskräfte "mehr Personal, bessere Ausstattung und Modernisierung der Infrastruktur der Dienststellen und Wachen" bekommen sollen. Zudem sollen demnach Bodycams für Polizistinnen und Polizisten angeschafft werden. In Modellprojekten solle erprobt werden, wie Videoüberwachung für mehr Sicherheit und eine höhere Aufklärungsquote sorgen könnten.

Kritische Themen wie A100 und Tempelhofer Feld fehlen

Um die Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen, soll mehr gebaut werden. "Wir bekennen uns zum Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr", heißt es in dem Papier. Wenn die Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" einen verfassungskonformen Weg aufzeige, will die Koalition ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" verabschieden. Dieses solle einen Rechtsrahmen und Kriterien für Vergesellschaftungen von Wohnungsgesellschaften festlegen. Sowohl Giffey als auch Wegner hatten Enteignungen vor der Wahl deutlich abgelehnt. Zu den weiteren Schwerpunkten zählen Bildung, Forschung, Wirtschaft und Klimaschutz.

Einige Themen, bei denen die beiden Parteien zuletzt nicht einig waren, fehlen im Sondierungspapier. Die CDU will etwa den Rand des Tempelhofer Felds bebauen lassen und die Autobahn A100 durch die Stadt weiterbauen. Die SPD hatte sich 2022 auf einem Landesparteitag klar gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte dem "Tagesspiegel" kürzlich: "Ich persönlich sehe eine Bebauung des Tempelhofer Felds eher kritisch."

13 Arbeitsgruppen mit Vertretern der beiden Parteien verhandeln am kommenden Montag über Fachthemen weiter. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant.