Franziska Giffey lehnt Deal mit "Letzter Generation" ab

Straßenblockaden in Berlin

Giffey lehnt Deal wie in Hannover ab

Eine Zusammenarbeit mit der "Letzten Generation" wie in Hannover schließt Berlins Regierende Bürgermeisterin aus. Sie findet deutliche Worte für die Klimaaktivisten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will nicht in Gespräche mit der "Letzten Generation" gehen. "Wer meint, für mehr Klimaschutz einzutreten, indem er Bäume fällt, den Flugverkehr gefährdet oder wichtige Straßen durch Ankleben blockiert, ist für uns kein potenzieller Verhandlungspartner", so die SPD-Politikerin zu t-online.

Einen ähnlichen Deal wie in Hannover wird es in Berlin also zunächst nicht geben. Dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) signalisiert, die Ziele der "Letzten Generation" zu unterstützen und zusammenzuarbeiten. Nach einem Treffen versicherte er, deren Forderung nach einem "Gesellschaftsrat" mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Im Gegenzug stoppte die "Letzte Generation" ihre Proteste in Hannover. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Klimaaktivisten schaden ihrem inhaltlichen Anliegen"

Giffey hingegen habe bisher den Eindruck, dass die Aktivisten kein Interesse an einem konstruktiven Austausch hätten, teilte sie mit. Zwar setzen sich die Berliner SPD und der Senat laut ihrer Aussage "entschlossen" für den Klimaschutz ein. Allerdings: "Die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation schaden mit ihren Aktionen ihrem inhaltlichen Anliegen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen", sagte die 44-Jährige.

Andere Berliner Politiker zeigen sich offener: Linken-Chef Klaus Lederer etwa sieht beim Klimaschutz auch die "Zusammenarbeit aller Akteure" als notwendig an. Die Forderungen der Aktivisten richten sich seiner Aussage nach zwar hauptsächlich an die Bundesebene, wo es mehr Tempo beim Klimaschutz brauche. Dennoch: "Für eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir zu ambitionierten Klimamaßnahmen kommen, stehen wir jederzeit bereit", so Lederer zu t-online.

Zuvor hatte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, in der "Welt" scharfe Kritik am Deal mit der "Letzten Generation" geäußert: "Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests". Er halte es "für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgehen. Die nächste Eskalation folgt bestimmt", sagt er.