Eine Woche nach der Wahl Weiterer CDU-Sieg in Berlin
In Berlin-Lichtenberg sah es so aus, als müsse das Los wegen Gleichstands über ein Direktmandat entscheiden. Jetzt ist klar: Die CDU bekam 10 Stimmen mehr.
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist nach einigem Hin und Her der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein als Gewinner seines Wahlkreises 3 bei der Wiederholungswahl vom 12. Februar festgestellt worden. Er erhielt demnach 4.254 Stimmen und damit 10 Stimmen mehr als die nächstplatzierte Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann (4.244). Somit zieht er als Abgeordneter ins Landesparlament ein. Das stellte der Bezirkswahlausschuss am Montag fest.
466 Briefwahl-Unterlagen hatten in dem Bezirk verspätet zum vorläufigen Ergebnis hinzugezählt werden müssen, weil sie in der Poststelle liegen geblieben waren. Dazu kamen auch noch weitere zwei Wahlbriefe, die in einem anderen Bezirk gelandet waren.
Zwischenzeitlich hatte sich daraus am Mittwoch ein neues inoffizielles Ergebnis ergeben. Berichtet wurde über einen Gleichstand zwischen Haustein und Engelmann, offiziell bestätigt wurde das nicht. Im Falle einer solchen Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen. In Medienberichten hieß es dann, im Zug einer Überprüfung habe die Nachzählung weiterer Stimmen aus einem Wahllokal ergeben, dass die CDU doch knapp vorne liege.
Nachzählungen wegen kleinerer Unstimmigkeiten
Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger ging nicht im Detail darauf ein, berichtete am Montag aber, dass insgesamt in drei Urnenwahllokalen und einem Briefwahllokal Nachzählungen wegen kleinerer Unstimmigkeiten bei den vorläufigen Zahlen vom Wahlabend nötig gewesen seien.
Auch die versiegelten Wahlunterlagen aus dem knappen Wahlkreis 3 seien vor Zeugen gesichtet worden. Hunger betonte, dass kleinere Änderungen zum vorläufigen Ergebnis vom Wahlabend auch in früheren Jahren immer vorgekommen seien.
Linke fordern Neuauszählung
Ein Mitglied der Linken im Bezirkswahlausschuss forderte eine komplette Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3. Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Hunger stellte aber fest, dass der Ausschuss das gar nicht beschließen könne. Die Forderung wurde in das Protokoll aufgenommen und soll an den Landeswahlausschuss weitergeleitet werden, der darüber entscheiden kann.
"Wir geben das weiter", versicherte Hunger. Er sehe aber keinen Grund für eine Neuauszählung. "Es gab keine Unstimmigkeiten, die nicht aufgeklärt werden konnten." Am nächsten Montag stellt Landeswahlleiter Stephan Bröchler das Endergebnis für ganz Berlin fest.
- Nachrichtenagentur dpa
