Sondierungen in Berlin beginnen: Gespräche zwischen CDU und SPD

Wiederholungswahl

Sondierungen beginnen: Gespräche zwischen CDU und SPD

Berlin hat gewählt, jetzt wird Politik gemacht. Nach der Wiederholungswahl haben nun die ersten Sondierungsgespräche begonnen.

Es wird ernst: Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben am Freitag erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Vormittag eine Abordnung der SPD. Für den Nachmittag lud die CDU die Grünen ein. In den Gesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. Sie werden in einem überschaubaren Kreis geführt. Die beteiligten Parteien benannten dafür je sechs oder sieben Vertreter.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden und als Regierungschef ins Rathaus einzuziehen. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben.

Berlin: CDU und SPD klopfen Koalition ab

Giffey erklärte auf Instagram: "Wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche und werden ausloten, welcher Weg der beste für unsere Stadt ist." Wegner hatte schon am Vortag betont, dass er offen in die Gespräche mit SPD und Grünen gehe. "Unser klares Ziel ist es, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeitet und gemeinsam dafür sorgt, dass Berlin wieder funktioniert."

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.