Einsatzkräfte angegriffen Silvesterkrawalle: Senat nennt die Vornamen der Tatverdächtigen nicht
Die Forderung zu den Namen der Silvestertäter sorgte für hitzige Debatten. Laut eines Berichtes gibt der Senat diese aber nicht bekannt.
Der Berliner Senat verschweigt die Namen der Tatverdächtigen aus der Krawallnacht an Silvester. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, beruft sich die Innenverwaltung auf den Datenschutz. "Vornamen von Tatverdächtigen können aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen, insbesondere der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht übermittelt werden", teilte die Innenverwaltung dem Bericht zufolge mit.
Die AfD-Fraktion hatte nach den Vornamen der Personen gefragt, die mutmaßlich Einsatzkräfte angegriffen hatten. Auch die CDU stellte eine solche Anfrage. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Partei fragte: "Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit?"
Polizei ermittelt zu 126 konkreten Attacken
Die Anfragen, wie auch die Krawalle in der Silvesternacht allgemein, lösten hitzige Debatten über Angriffe auf Einsatzkräfte, Migration und Integration aus. Zu der AfD-Anfrage, unter anderem vom Abgeordneten Ronald Gläser, kam es laut dem "Tagesspielgel" bereits vor der CDU-Anfrage und zwar am 3. Januar.
Die Berliner Polizei teilte Mitte Januar mit, dass bislang 44 mutmaßliche Angreifer identifiziert sind. Die allermeisten davon sind männliche Jugendliche oder junge Männer unter 25 Jahren. Über die Hälfte der Tatverdächtigen ist Deutsch. Insgesamt ermittelt die Polizei zu 126 konkreten Attacken und stellte Strafanzeigen.
- tagesspiegel.de: "Krawalle in der Silvesternacht: Berliner Senat verschweigt Vornamen von Taterdächtigen"
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
