Berlin-Wahl: Wegbier oder Haftbefehl – kurioser Kampf zwischen CDU und SPD

Berlin-Wahl 2023

Haftbefehl und Wegbier: Wahlkampf in Berlin

Die CDU spielt auf einen Rapper an, die SPD wirbt mit "Wegbier für alle" und die Grünen wollen Autos aus der Stadt verbannen: Die Wahlkampfthemen in Berlin.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird am 12. Februar wiederholt. Um die Wähler ein zweites Mal zur Stimmabgabe zu bewegen, setzen die Parteien auf teils ungewöhnliche Wahlkampfstrategien. In aktuellen Wahlprognosen liegt die CDU vorn, gefolgt von der SPD. Die Grünen verlieren einige Stimmen. Womit werben die drei Parteien und ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im Kampf um das Bürgermeisteramt?

Die großen Themen des Wahlkampfes in Berlin sind: Kriminalität und Sicherheit, Wohnungspolitik sowie Klima und Verkehr. Laut einer Umfrage nennen 39 Prozent der Berliner Wahlberechtigten den Wohnungsmarkt und die Mieten als wichtigstes politisches Thema, gefolgt von Verkehr mit 34 Prozent. Für jeweils zehn Prozent der Befragten sind Klima und Kriminalität wichtig.

Kriminalität: Haftbefehl und "Kotti-Wache"

Wer kurz vor der Wahl durch Berlin spaziert, kommt kaum an den riesigen, hellblauen Plakaten der CDU vorbei – ihr Wahlspruch: "Was Kriminelle bald häufiger hören: Haftbefehl". Er spielt auf den gleichnamigen Rapper an. In seinen Texten behandelt auch Haftbefehl Jugendkriminalität im sogenannten "Brennpunkt", wettert aber gegen die Polizei.

Bereits Anfang Januar hatten sich die Parteien zum Thema der Kriminalität geäußert und gingen damit in die ernste Phase des Wahlkampfs. Anlass waren die Krawalle in der Silvesternacht. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner forderte Unterstützung für die Polizei.

Und auch die SPD möchte mit der "Kotti-Wache", einer neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor, "ein deutliches Zeichen setzen für mehr Sicherheit an einem der kriminalitätsbelastesten Orte der Stadt", erklärt Franziska Giffey.

Verkehr und Klima: Alle gegen alle?

Die Grünen setzen beim Thema Sicherheit auf die Verkehrssicherheit. Bettina Jarasch fordert: "Autofahrer müssen Platz abgeben". Die CDU kontert auf Wahlplakaten: "Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten." Die SPD wirbt dagegen mit der finanziellen Unterstützung für den Weiterbau der U7. Allerdings kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin die mangelnde Positionierung der SPD zum Ausbau der A100. Ein Weiterbau wäre "klimapolitischer und stadtplanerischer Irrsinn".

Wohnen: Wegbier statt Volksentscheid zur Enteignung?

Dabei ist Stadtplanung mit Blick auf soziale Wohnungspolitik eigentlich Leitthema der Sozialdemokraten. An der Admiralbrücke in Kreuzberg – ein im Sommer beliebter Treffpunkt für Bier und Pizza – hängt ein SPD-Plakat, das statt mit Wohnraum mit "Wegbier für alle" wirbt. Durchschnittliche Kaltmieten für eine Wohnung von 75 Quadratmetern in dieser Gegend liegen zwischen 1.260 und 1.450 Euro. Ein Bier im Späti kostet zwischen 1,50 und 2,50 Euro.

"Nachhaltiges und gleichzeitig bezahlbares Bauen funktioniert in Berlin", betont die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei einem Richtfest von über 200 neuen Wohnungen in Rummelsburg. Der Umsetzung des Volksentscheides "Deutsche Wohnen enteignen" steht sie weiterhin ablehnend gegenüber. Dass Enteignen keine Lösung sei, ist eine Position, die auch die CDU im Wahlkampf vertritt. Die Grünen fordern stattdessen ein Zusammendenken von Wohnungsnot und Klimaschutz.

Sonntagabend wird sich zeigen, welche Wahlkampfstrategie – Autos oder keine Autos, Wohnen oder Wegbier, Brennpunkte oder Klima – am Ende die meisten Wählerinnen und Wähler überzeugt hat. Und ob Wegners Wahlspruch "Berlin wählt sich neu" zutreffen oder ob Giffey doch Bürgermeisterin bleiben wird.