Nach "Reichsbürger"-Putschversuch Eilverfahren: Zukunft der AfD-Richterin gefährdet
Seit einem Putschversuch sitzt die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann in U-Haft, nun steht ihre berufliche Zukunft auf dem Spiel.
Nach der Verhaftung der Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bald eine erste Entscheidung zu deren beruflicher Zukunft treffen. Voraussichtlich in den nächsten sechs bis acht Wochen werde der Dienstgerichtshof über ein Eilverfahren entscheiden, dessen Ziel die vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte sei, teilte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte angekündigt, alle Mittel auszuschöpfen, damit Malsack-Winkemann dauerhaft nicht mehr als Richterin tätig sein kann und auch kein Geld mehr bekommt.
Berlin: Richterin soll kein Geld mehr bekommen
Dazu gehört auch der Eilantrag beim OVG parallel zur Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte es im vergangenen Oktober abgelehnt, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wegen ihrer politischen Reden über Flüchtlinge im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen. Wann die Berufung verhandelt wird, ist laut der OVG-Sprecherin noch nicht abzusehen.
Malsack-Winkemann war vergangenen Dezember bei einer Großrazzia gegen die "Reichsbürger"-Szene verhaftet worden und sitzt in Untersuchungshaft. Die Berlinerin soll bei dem Putschversuch eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Recherchen zufolge soll Malsack-Winkemann, die in Berlin auch als Richterin am Landgericht tätig war, in der von der "Reichsbürger"-Gruppe ausgefeilten postrevolutionären Ordnung Justizministerin werden.
Malsack-Winkemann saß für AfD vier Jahre im Bundestag
Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag, als Mitglied des als extremistisch geltenden "Flügels" der Partei. Im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück – obwohl die Senatsjustizverwaltung das verhindern wollte.
Nach ihrer Inhaftierung wurde am Landgericht Berlin ein Disziplinarverfahren gegen Malsack-Winkemann eingeleitet. Außerdem wurde die Juristin aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschlossen.
- Nachrichtenagentur dpa
- t-online.de: Diese AfD-Richterin sollte Justizministerin werden
