Schwarzbuch: Hier wurden in Berlin Steuern verschwendet

Schwarzbuch der Steuerverschwendungen: In Berlin und Brandenburg gibt es gleich mehrere Fälle. Bei einem Projekt wird sogar der sofortige Stopp gefordert.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung veröffentlicht. In Berlin gibt es gleich mehrere Fälle, die angekreidet werden. Auch in Brandenburg wurden Steuern verschwendet. t-online hat sie zusammengefasst.

"Free WiFi Berlin"

Der Berliner Senat plante ab 2015 ein möglichst flächendeckendes WLAN-Netz an öffentlichen Gebäuden und Straßen. Dafür gab es eine Ausschreibung ohne finanzielle Förderung des Senats. Doch sollten die anfallenden Stromkosten vom Fiskus bezahlt werden, für zwei Jahre sollten keine Miete oder andere Nutzungsgebühren anfallen. Kostenpunkt für den Senat laut Bund der Steuerzahler: maximal 170.000 Euro.

Nach fünf Jahren wurde der Probebetrieb Anfang 2022 eingestellt. Laut dem Bund der Steuerzahler hat der Senat in den Jahren 2015 bis 2021 für das Projekt insgesamt mehr als 3,2 Millionen. Euro ausgegeben. Erheblich mehr als die 2014 angekündigte Anschubfinanzierung von 170.000 Euro. Außerdem sei das Projekt überholt, da laut Schwarzbuch im Stadtgebiet flächendeckend LTE-Verbindung zu annehmbaren Preisen verfügbar sei.

Der Bund der Steuerzahler findet daher, dass das kostenlose WLAN in Berlin seit Einführung des EU-Datenroamings im Jahr 2017 überholt sei. Auch weist er darauf hin, dass für 3,2 Millionen Euro rund 5.000 Laptops für Schüler und Lehrer hätten eingekauft werden können.

Flussbad im Spreekanal

Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. "Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden", fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. Er erinnerte daran, dass für das Flussbad Ausgaben in Höhe von 77 Millionen Euro veranschlagt seien. Mit dem Geld könne alternativ rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt werden, was dem Schul- und Vereinsschwimmen zugutekäme, so der Verband.

Bei dem Projekt Flussbad, das ein privater Verein schon seit längerer Zeit verfolgt, sind noch viele Fragen offen. Für Planungen flossen nach Angaben des Senats aus dem Sommer bereits annähernd sechs Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Zuletzt hatte auch die Stadtentwicklungsverwaltung die Pläne in Frage gestellt, vor allem eine Freitreppe als Einstieg in das Wasser. Allein diese würde nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 7,2 Millionen Euro kosten.

Elisabeth-Selbert-Haus

In dem neuen Schwarzbuch findet sich auch das Elisabeth-Selbert-Haus, ein rund 200 Büros umfassender Neubau des Bundestages am Boulevard Unter den Linden. Anfangs seien im Bundeshaushalt 28,2 Millionen Euro dafür eingestellt gewesen, mittlerweile seien 89,2 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Zudem solle das Vorhaben nach neuester Planung erst 2026 fertig sein statt wie zunächst vorgesehen bis Ende 2024.

Der Bund der Steuerzahler fragte nach eigenen Angaben bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nach den Gründen. Die Bima teilte demnach mit, dass Mehrkosten vor allem auf "marktbedingte Kostensteigerungen" und "Risiken wegen des schwierigen Baugrunds" zurückzuführen seien. Letzteres Problem sei auch Grund für die Terminverschiebung.

Parteienstreit um einen Gehweg

In der Garibaldistraße im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh sei der Gehweg frisch saniert und mit Parkplätzen ausgestattet worden. Gut für die Müllabfuhr, die sich vorher schwertat, die oft zugeparkte Straße zu durchfahren, so der Bund der Steuerzahler.

Jedoch habe die Bezirksverordnetenversammlung Pankow im Sommer 2022 auf Antrag der Grünen-Fraktion entschieden, dass das Bezirksamt die ursprüngliche Gehwegbreite in der Garibaldistraße wiederherstellen solle. Außerdem solle dafür gesorgt werden, dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge die Straße ungehindert passieren können, so das Schwarzbuch. Grund dafür: In Berlin haben der ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger Vorrang vor Autos.

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass mit der Forderung ein teurer Umbau fällig sein wird. Zwar gäbe es noch keine genauen Informationen über die Kosten, so der Bund der Steuerzahler. Doch schlug bereits der erste Umbau, der laut dem Schwarzbuch dringend nötig gewesen sei, mit knapp 50.000 Euro zu Buche. Stattdessen solle man die Sanierung anderer, nicht verkehrssicherer Straßen vorantreiben, fordert der BdSt. Ein weiterer Umbau sei Steuerverschwendung.

Umbau Sport- und Erholungszentrum SEZ

2003 wurde das damals leerstehende Sport- und Erholungszentrums (SEZ) vom Senat verkauft. Bedingung für den Kauf sei "eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches", zitiert der BdSt eine Pressemitteilung des Senats. Dies solle innerhalb von fünf Jahren vonstattengehen. Wenn nicht, gehe das Grundstück zurück an Berlin.

Sieben Jahre später sei dies nicht wie abgesprochen geschehen, so das Schwarzbuch. Eine Rückübertragung an das Land Berlin habe der Senat laut dem Bund der Steuerzahler dennoch nicht gefordert.

Der BdSt klagte und bekam Recht. Nach einem langen Rechtsstreit sei der Verkauf des SEZ 2022 rückabgewickelt worden, das Grundstück wieder in den Händen des Landes Berlin, so das Schwarzbuch.

Millionenzuschüsse für die Garnisonskirche Potsdam

Auch in Brandenburg kam es laut Schwarzbuch zu Steuerverschwendung, genauer gesagt in Potsdam. Hier sollte der Turm der Garnisonskirche Potsdam, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden war, hauptsächlich durch eine Stiftung, teils durch Spenden, teils mit Steuergeldern des Bundes, wieder aufgebaut werden. Laut Schwarzbuch geplante Ausgaben: 27,5 Millionen Euro, davon 12 Millionen Euro vom Bund. Laut BdSt stiegen jedoch die Kosten, der Bund habe seinen Anteil auf 24,75 Millionen Euro erhöht. Auch kritisiere der Bundesrechnungshof laut BdSt, dass nicht hinreichend geprüft worden sei, ob die Gesamtfinanzierung durch die Stiftung gesichert sei.

Auch bemängelte der BdSt, dass der Turm im Orginalverfahren von 1731 wieder aufgebaut worden sei, obwohl kein Denkmalschutz vorhanden sei. Eine moderne Bauweise hätte Zeit und Geld gespart, so das Schwarzbuch.