Am Rande des Rosenmontagszugs Hitlergruß gezeigt und Kind als Reichsflagge verkleidet?
Ein Zwischenfall am Rande des Rosenmontagszugs verursacht Aufsehen: Ein Mann soll rechtsextreme Symbole gezeigt haben. Auch ein Kind – als Reichsflagge verkleidet – soll dort gewesen sein.
Der Rosenmontagszug ist in Aachen weitestgehend friedlich verlaufen. Rund 210.000 Menschen haben laut Polizeiangaben in der Innenstadt gefeiert. Doch am Rande des Karnevalszugs ist es nach Angaben mehrerer Personen zu einem verstörenden Vorfall gekommen.
An der Theaterstraße soll sich ein Mann in einem schwarzen "White Power"-Shirt unter die Feiernden am Straßenrand gemischt haben. "White Power" ist ein Schlüsselbegriff in der Neonazi-Szene und steht für eine menschenverachtende Ideologie, die die Vorherrschaft der "weißen Rasse" propagiert. Die Polizei bestätigt t-online, einen 24-jährigen Mann aus Aachen in dem T-Shirt mit dem hetzerischen Aufdruck am Rande des Rosenmontagszugs an der Theaterstraße angetroffen zu haben.
Personen beobachteten, wie der Mann Hitlergruß zeigte
Eine Beobachterin berichtet zudem, gesehen zu haben, wie der Mann einen Hitlergruß zeigte. Die Gruppe, der der Mann angehörte, soll ihr zufolge zudem ein Kind dabeigehabt haben, das als Reichsflagge verkleidet gewesen war. Die Flagge des Deutschen Kaiserreichs, die später von den Nationalsozialisten übernommen wurde, dient heute als Erkennungszeichen für Rechtsextreme, "Reichsbürger" und andere Demokratiegegner.
Eine Sprecherin der Aachener Polizei sagt zu dem Vorfall, dass bisher nicht bekannt gewesen sei, dass der Mann zusammen mit einer Gruppe vor Ort gewesen sei. Dementsprechend war auch nicht klar, dass ein Kind in Reichsflaggenkleid dabei gewesen sein soll. Der Vorfall werde aber nun geprüft. Zu einer Festnahme sei es am Rosenmontag jedenfalls nicht gekommen. Es gebe aber einen Bericht der Polizei. "Der Vorfall muss nun rechtlich gewürdigt werden. Das Ergebnis steht noch aus", sagt die Sprecherin.
Ist das Tragen eines "White Power"-Shirts allein schon strafbar?
Das Tragen eines "White Power"-Shirts ist in Deutschland rechtlich gesehen eine Grauzone. Es ist nicht explizit verboten: Im Gegensatz zu bestimmten nationalsozialistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz, die nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) strafbar sind, fällt der Slogan "White Power" nicht direkt unter dieses Verbot.
Allerdings ist die Strafbarkeit stark abhängig vom Kontext: Die Verwendung kann unter Umständen als Volksverhetzung nach § 130 StGB geahndet werden, abhängig von der spezifischen Situation und dem Kontext.
- Eigene Recherche
- Anfrage an die Polizei Aachen
- Reporterin vor Ort
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