Mehrheitlich beschlossen Stadtrat lehnt Bezahlkarte für Flüchtlinge endgültig ab
Der Rat der Stadt Aachen stimmt gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete – und nennt Gründe.
Der Aachener Stadtrat hat in einer Sitzung am Mittwoch (9. April) mehrheitlich beschlossen, die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen. Damit macht die Stadt von der sogenannten Opt-Out-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesverordnung Gebrauch. Der Beschluss gilt rückwirkend zum 1. Januar 2025.
Bereits im Oktober 2024 hatte der Rat seine Ablehnung deutlich gemacht – allerdings zu einem Zeitpunkt, als die formalen Voraussetzungen für einen kommunalen Verzicht noch nicht geschaffen waren. Erst im Dezember 2024 hatte die Landesregierung eine Verordnung erlassen, die es Kommunen erlaubt, sich gegen die Umsetzung der Bezahlkarte zu entscheiden. Diese Möglichkeit macht Aachen nun offiziell geltend.
Bezahlkarte in Aachen abgelehnt: Stadt nennt Gründe
Nach Angaben der Stadt erhalten Geflüchtete in Aachen ihre Sozialleistungen in der Regel per Überweisung auf ein Girokonto, in Ausnahmefällen per Scheck. Diese Praxis solle beibehalten werden. In der Beschlussvorlage heißt es: "Die Einführung einer solchen Bezahlkarte bringt aus Sicht des Rates der Stadt Aachen keine Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis, jedoch viele Nachteile für die Nutzer*innen."
Die Bezahlkarte ist Teil einer bundespolitischen Initiative, die im Jahr 2023 von Bundestag und NRW-Landtag beschlossen wurde. Sie soll die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinheitlichen und teilweise begrenzen. In der praktischen Umsetzung stieß das Vorhaben jedoch auf Kritik – auch in anderen Städten wie Münster oder Dortmund.
- ratsinfo.aachen.de: Beschlussvorlage vom 9. April 2025
