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Aachen: Streit um Parkzone – Anwohner starten Unterschriftenaktion


Unmut in Burtscheid
Streit um Parkzone: Anwohner starten Unterschriftenaktion

Von t-online, abr

23.01.2025 - 11:52 UhrLesedauer: 2 Min.
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Ein Schild, das auf Bewohnerparken hinweist (Symbolbild): In Burtscheid soll bald eine neue Parkzone entstehen. (Quelle: IMAGO/Michael Bihlmayer)
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In Burtscheid soll bald eine neue Parkzone entstehen. Die Anwohner sind genervt und empfinden diese als Geldmacherei. Die Stadt sieht das anders.

Die geplante Bewohnerparkzone BU5 stößt auf Widerstand bei den Anwohnern in Burtscheid. Seitdem die Stadtverwaltung Pläne veröffentlicht hatte, den Bereich zwischen Eupener Straße, Salierallee und Hein-Görgen-Straße zu einer gebührenpflichtigen Parkzone zu machen, habe sich eine Gruppe von rund 20 Anwohnern formiert, berichtet die "Aachener Zeitung". Sie hätten eine Unterschriftensammlung gestartet, die mittlerweile 300 Signaturen umfassen würde. Gegenüber der Lokalzeitung äußerte einer der Initiatoren, dass "80 bis 90 Prozent der Befragten" die Parkzone als unnötig empfinden würden.

Die Anwohner würden vor allem kritisieren, dass der rechtlich notwendige "erhebliche Parkdruck" im Viertel fehle, so das Lokalblatt. Sie fänden, dass man nur eine Parkzone einrichten könne, wenn die Bewohner regelmäßig keine Parkplätze finden würden. Das treffe in dem besagten Bereich allerdings nicht zu.

Streit um Bewohnerparken in Burtscheid: Anwohner erwägen rechtliche Schritte

Die Stadtverwaltung rechtfertigt die Maßnahmen mit Beschlüssen aus 2019 und 2023, die auf Verdrängungseffekte durch benachbarte Parkzonen verweisen. Eine Erhebung vom Oktober 2022 habe eine Parkraumauslastung von 79 Prozent ergeben, die den Bedarf rechtfertige, so die "Aachener Zeitung".

Die Anwohner würden zudem bemängeln, dass das bisher tolerierte "aufgeschulterte" Parken auf Bordsteinen in einigen Straßen abgeschafft werden solle. Dadurch würden Parkplätze wegfallen, was zu Engpässen führen könne, so eine Anwohnerin gegenüber dem Lokalblatt.

Die Stadt sagte gegenüber der "Aachener Zeitung", dass eine Duldung dieser Parkweise kein Gewohnheitsrecht begründe und verweist auf neue gesetzliche Regelungen, die Bewohnerparken schon bei drohendem Parkraummangel ermöglichen würden. Bis Frühjahr 2025 sollen die Unterschriften und Eingaben der Bürger ausgewertet und in einer Vorlage für die Bezirksvertretung und den Mobilitätsausschuss zusammengefasst werden. Die Anwohner würden auf eine Abkehr von den Plänen hoffen, erwägen aber auch rechtliche Schritte, so die Lokalzeitung.

Verwendete Quellen

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