Aachen: Bundespolizei weist Kritik von Armin Laschet zurück

Armin Laschet geriet kürzlich in eine Grenzkontrolle an der deutsch-belgischen Grenze. Seine Kritik an den Kontrollen weist die Bundespolizei zurück.

Als der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet an der belgischen Grenze von der Polizei gestoppt wurde, kritisierte dieser prompt das gesamte Unterfangen. Dem "Stern" sagte er, bei dem ganzen handele es sich allein um Symbolpolitik.

Stefan Döhm, Sprecher der Bundespolizei Trier, hat die Kritik Laschets nun zurückgewiesen. "Diese Grenzkontrollen sind sinnvoll, sie sind sinnig", sagte er in einer Stellungnahme. "Die Zahlen geben uns recht – im Bereich der unerlaubten Migration, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Haftbefehle".

Laschet: Bundespolizisten fehlen an Bahnhöfen und Flughäfen

Der Ex-CDU-Chef Laschet hatte zudem kritisiert, dass jeder Bundespolizist, der an den Grenzen steht, für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen fehle. Dem entgegnete Stefan Döhm ebenfalls: "Ich kann für unseren Bundespolizeibereich Trier sagen: Wir haben deswegen keinen weniger am Bahnhof oder am Flughafen Hahn stehen." Trotz der zeitintensiven Kontrollen habe man genügend Unterstützung.

Laschet war auf der A60 an der Grenze zu Belgien beim rheinland-pfälzischen Ort Winterspelt aufgehalten worden, als er auf dem Weg von Aachen nach Straßburg unterwegs war. Die Bundespolizei Trier betreibt dort seit Mitte September eine stationäre Grenzkontrolle. Alleine in den ersten zwei Wochen seien zwölf unerlaubte Einreisen festgestellt worden, die allesamt zurückgewiesen wurden, berichtet Döhm. Zudem habe man zwei Haftbefehle vollstrecken können.

Kritik auch aus den Nachbarländern

Hintergrund für die verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland ist der Terroranschlag in Solingen. Dieser hatte die Bundesregierung zur Entscheidung bewegt, flächendeckende Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen einzuführen, um irregulär einreisende Migranten abzuweisen. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen sie zunächst für sechs Monate dauern.

Die Kontrollen stoßen auch bei den Nachbarländern der EU auf Kritik. Ihnen zufolge schränkten die Maßnahmen die Freizügigkeit im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum drastisch ein.