Aachen: "Bettelverbotszonen" beschlossen – Gegenwind von links

Aggressive Bettelei soll in der Innenstadt bald der Vergangenheit angehören. Das wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Doch es gab auch Gegenwind.

Aggressive Bettelei soll in der Innenstadt in Zukunft leichter unterbunden werden können. Am Mittwoch wurde dafür in einer Sondersitzung im Stadtrat das Konzept "Attraktivität und Sicherheit" mit großer Mehrheit beschlossen. Die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen, AfD und Linken stimmten für das Konzept. Einzig die Fraktion Zukunft war dagegen.

Mit dem Konzept soll die Innenstadt wieder attraktiver und sicherer gestaltet werden. In den letzten Jahren hatten sich vermehrt sowohl Passanten als auch Gastronomen über zunehmend aggressive Bettler und den offenen Drogenkonsum von Suchtkranken beschwert. Viele sorgten sich darum, dass bald weniger Touristen Aachen besuchen.

Das bedeutet der Beschluss

In bestimmten Bereichen in der Innenstadt sollen sogenannte "Bettelverbotszonen" entstehen. Dabei geht um die Bereiche am Dom, am Rathaus, am Kaiserplatz und in bestimmten Bereichen der Burtscheider Fußgängerzone. Jegliches Betteln im Umkreis eines Fünf-Meter-Radius zu bestimmten Punkten, zum Beispiel Geldautomaten, Haltestellen, Ladenlokalen und Restaurants, soll damit verboten werden. Das Ordnungsamt soll dafür mehr Befugnisse erhalten und enger mit der Polizei zusammenarbeiten.

Zudem sollen sozialpolitische Maßnahmen stattfinden. Bisherige Unterstützungsangebote für Obdachlose und Suchtkranke sollen ausgebaut werden. Es werden zusätzliche Streetworker eingestellt. Außerdem soll der sogenannte "Aachen-Taler" eingeführt werden. Das ist eine Ersatzwährung für Bettler, mit der sie sich Dinge des täglichen Bedarfs wie zum Beispiel Lebensmittel kaufen können. Damit sollen bandenmäßige Strukturen bekämpft werden.

Gegenwind von der Linken und der Fraktion "Die Zukunft"

Uneinigkeit gab es vor allem bei der Frage, was unter "aggressivem" Betteln zu verstehen ist. Denn für die "Bettelverbotszonen", die Betteln komplett verbieten, musste die Straßenverordnung verändert werden.

Die Linke war dagegen: "Wir haben gegen die Änderung gestimmt, weil es eigentlich um die Bekämpfung von "aggressiver" Bettelei gehen sollte", sagt Fraktionsführerin Ellen Begolli von der Linken auf Anfrage von t-online. Diese sei auch in der bisherigen Straßenverordnung integriert. "Das stille Betteln stört doch keinen", so Begolli. Das Konzept sei dennoch ein "sehr guter Ansatz", weswegen man für das Konzept an sich gestimmt hätte.

Die Fraktion "Die Zukunft" stimmte sowohl gegen die Veränderung der Straßenverordnung als auch gegen das Konzept. "Bettelverbotszonen" würden lediglich Verdrängung schaffen, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Aggressives Betteln sei außerdem schon eine Ordnungswidrigkeit. Man bestrafe somit die Bettler, die keine Probleme machen würden.

Das Konzept der Stadt soll in naher Zukunft umgesetzt werden. Ein genauer Starttermin steht aber noch nicht fest.