Trump unter Druck Putin erhebt Anspruch auf weitere ukrainische Gebiete
Der russische Machthaber spielt weiter auf Zeit. Von Donald Trump verlangt er die Anerkennung ukrainischer Gebiete. Andernfalls wolle er sich noch weitere einverleiben.
Präsident Wladimir Putin möchte offenbar, dass US-Präsident Donald Trump alle vier ukrainischen Regionen, die Moskau neben der Krim für sich beansprucht, formell anerkennt. Das berichtet die russische Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf ungenannte Quellen, die am Dienstag an einer privaten Geschäftsveranstaltung mit Putin teilgenommen haben. Putin will dem Bericht zufolge, dass die USA die vier Regionen – Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson – zusammen mit der Krim, die Moskau 2014 erobert und annektiert hat, offiziell als Teil Russlands anerkennen.
Obwohl Russland auf dem Schlachtfeld vorrückt, kontrolliert es keine der vier Regionen vollständig. Im Gegenzug für die Anerkennung und falls diese "in naher Zukunft" erfolgt, würde sich Putin laut der Zeitung verpflichten, keinen Anspruch auf die ukrainische Hafenstadt Odessa und andere ukrainische Gebiete zu erheben.
Auf den Bericht angesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, Putin und Trump hätten die Idee bei ihrem Telefonat am Dienstag nicht besprochen. Er bestätigte jedoch, ohne näher darauf einzugehen, dass Putin den Konflikt in der Ukraine am Dienstag bei einem Treffen hinter verschlossener Tür mit Mitgliedern der russischen Wirtschaftselite erörtert habe.
Russland und Ukraine werfen sich Wortbruch vor
Unterdessen haben sich Russland und die Ukraine unmittelbar nach einer vereinbarten Einschränkung ihrer Angriffe Wortbruch vorgeworfen. Das ukrainische Militär erklärte am Mittwoch, russische Attacken hätten Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Energieversorgung getroffen. Russland wiederum warf der Regierung in Kiew vor, ein Öldepot ins Visier genommen zu haben. Eigentlich hatten sich beide Seiten nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin bereiterklärt, Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu unterlassen.
Putin hatte bei dem Telefonat am Dienstag allerdings eine komplette 30-tägige Feuerpause abgelehnt, wie sie von Trump vorgeschlagen und von Selenskyj angenommen worden war. Die Ukraine wirft der Regierung in Moskau vor, insgesamt nicht an einem Frieden interessiert zu sein. Bundesverteidigungsminister Pistorius bezeichnete die Vereinbarung zwischen Putin und Trump als wenig hilfreich. "Das ist eigentlich nichts", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Pistorius warf Putin vor, ein Spiel zu spielen.
Der US-Präsident hatte vor dem Telefonat mit dem russischen Autokraten gesagt, dass die jeweiligen Unterhändler bereits über die "Aufteilung bestimmter Vermögenswerte", einschließlich von Kraftwerken, gesprochen hätten. Auch die "Landfrage" müsse möglichst rasch geklärt werden, so Trump.
Kreml-Sprecher Peskow bestätigte hingegen nicht, dass Putin bei dem Treffen die Idee geäußert hat, dass die USA die vier Regionen zusätzlich zur Krim anerkennen sollen. Ähnliche Dissonanzen hatte es auch bezüglich anderer Punkte des Gesprächs gegeben, so unterschieden sich die Stellungnahmen des Kreml und des Weißen Hauses in manchen Punkten deutlich.
- Nachrichtenagentur Reuters
