Merkel: Seit diesem Moment sah sie Putin als dreisten Lügner| News

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Merkel: In diesem Moment erkannte sie in Putin den dreisten Lügner

Während in der Ukraine der Krieg tobt, gibt es Überlegungen für eine Nachkriegszeit. Die Frage ist, wer für Sicherheit sorgen könnte. Alle Informationen im Newsblog.

Merkel über Putin: Lügen über Krim waren Wendepunkt

3.50 Uhr: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kremlchef Wladimir Putin eigenen Worten nach nicht von Anfang als dreisten Lügner wahrgenommen. Zu Beginn ihrer Zeit als Bundeskanzlerin habe Putin nicht schamlos gelogen, sagte Merkel der englischen Übersetzung zufolge in einem von der Journalistin Christiane Amanpour geführten Interview beim Sender CNN. Amanpour hatte die frühere CDU-Chefin gefragt, wie man mit einem Lügner wie Putin verhandeln könne.

Mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland sagte Merkel, dass Putin später gestanden habe, dass er diesbezüglich gelogen habe. Dies sei ein Wendepunkt in ihrem Verhältnis mit dem russischen Machthaber gewesen, so die Ex-Kanzlerin. Von da an habe sie gewusst, dass sie im Umgang mit Putin ganz vorsichtig sein müsse. Putin frage nicht, was die Ukraine wolle. Sie wolle aber, dass die Ukraine irgendwann über ihr eigenes Schicksal bestimme, betonte Merkel weiter.

Die ehemalige Kanzlerin bewarb in den vergangenen Tagen ihre Memoiren mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954-2021" in den USA. Sie trat dabei in TV-Interviews und auch gemeinsam mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama in Washington auf.

Selenskyj fordert Verstärkung der Ostfront gegen russische Vorstöße

1.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer umfassenden Verstärkung der Stellungen in der Ostukraine auf. "Die Stellungen um Donezk benötigen erhebliche Verstärkung. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von Waffen durch unsere Partner", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Je größer die Feuerkraft und die technologischen Fähigkeiten seiner Armee seien, desto mehr könne man das russische Offensivpotenzial zerstören und das Leben ukrainischer Soldaten schützen, erklärte er weiter. Der Schlüssel dazu seien mehr Langstreckenwaffen und die Steigerung der inländischen Waffenproduktion.

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Verwaltung: Russische Luftabwehr wehrt Angriff auf Noworossijsk ab

0.50 Uhr: Dem Leiter der Stadtverwaltung im russischen Noworossijsk zufolge wehren Russlands Luftabwehreinheiten derzeit einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt ab. "Die Luftabwehr ist in Noworossijsk im Einsatz", schrieb Andrej Krawtschenko in seinem Telegram-Kanal. Alle Rettungsdienste seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Noworossijsk liegt direkt am Schwarzen Meer, und der Hafen der Stadt ist eines der wichtigsten Ölexporttore Russlands.

Kallas und Baerbock: Ukraine-Friedenstruppe nicht ausschließen

00.00 Uhr: Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. "Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen", sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut.

Auch nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock könnten deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagt sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen".

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen an den Verhandlungstisch drängen, indem er ankündigt, die Militärhilfe für Kiew auszubauen.

Dienstag, 3. Dezember

Ukraine bittet Nato um 19 Flugabwehrsysteme

18.39 Uhr: Die Ukraine bittet bei den Nato-Außenministern um 19 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei einem Treffen in Brüssel.

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Merz zu Taurus: Habe kein Ultimatum gestellt

17.38 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz weist Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenhilfen an die Ukraine zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt", sagt der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne "im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen".

Scholz hatte am Samstag bei einer SPD-Wahlkampfkonferenz kritisiert, dass Merz der Nuklearmacht Russland mit Blick auf Taurus-Lieferungen ein Ultimatum stellen wolle. "Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette."

Merz sagt dazu: "Scholz hat meinen Vorschlag in das Gegenteil verkehrt." Der CDU-Chef sagt mit Blick auf gelieferte Waffen und eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus durch Deutschland: "Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich."

Selenskyj: Ukraine forciert Produktion eigener Raketen

16.35 Uhr: Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge neue selbst entwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit und kündigt an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion."