Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk nennt SPD-Fraktionschef "hinterlistig"

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Melnyk: Sollte er Außenminister werden, "erschieße ich mich"

Mit einer Autobombe hat die Ukraine wohl einen russischen Top-Offizier ausgeschaltet. Ex-Botschafter Melnyk geht einen SPD-Mann an. Alle Informationen im Newsblog.

Selenskyj hofft auf weitere deutsche Hilfe

3.21 Uhr: Beim ersten Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition und den folgenreichen US-Wahlen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf weitere deutsche Hilfe für sein Land geäußert. Gesprochen worden sei etwa über die Lieferung von Flugabwehrsystemen für das nächste Jahr und über zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland, teilte Selenskyj danach mit. Nach Angaben der Bundesregierung bekräftigte Scholz "die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der seit nunmehr fast 1.000 Tagen anhaltenden Aggression Russlands".

US-Raketenstützpunkt in Polen eröffnet

2.20 Uhr: In Polen ist am Mittwoch ein US-Raketenstützpunkt offiziell eröffnet worden. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sprach bei der Zeremonie von einem Ereignis mit "historischer Bedeutung für die Sicherheit Polens, der Vereinigten Staaten und der Nato". Der Stützpunkt Redzikowo liegt im Norden des Landes, etwa 230 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

"Ein US-Zerstörer auf polnischem Boden ist eine Tatsache geworden", betonte Kosiniak-Kamysz. "Anhand der aktuellen Konflikte, etwa in der Ukraine oder im Nahen Osten können wir sehen, wie wichtig die Luftverteidigung und die Raketenabwehr sind."

Ukraine: Haben Vorstoß bei Kupiansk zurückgeschlagen

1.45 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß nahe der nordöstlichen Stadt Kupiansk zurückgeschlagen. Der Angriff sei in vier Wellen erfolgt, teilt der Generalstab auf Facebook mit. Dabei seien auch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt worden. Diese seien alle zerstört und "ein bedeutender Teil" der feindlichen Soldaten ausgeschaltet worden. Einige russische Soldaten hätten ukrainische Uniformen getragen. Eine Stellungnahme Russlands liegt zunächst nicht vor. Kupiansk war in den ersten Tagen des Krieges von Russland eingenommen worden. Die Ukraine eroberte den Ort östlich von Charkiw dann zurück.

Melnyk: Wenn Mützenich Außenminister wird, "erschieße ich mich"

1.20 Uhr: Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit harschen Worten kritisiert. Auf Twitter schrieb der Diplomat, der sein Land jetzt in Brasilien vertritt: "Herr Mützenich mag 'anständig' aussehen. Aber ich bleibe bei meiner Meinung: Er war und ist der herzloseste & hinterlistigste Politiker Deutschlands. Schlimmer als AfD & BSW. Sollte er Groko-Außenminister werden, erschieße ich mich". Hintergrund ist offenbar die zögerliche Haltung von Mützenich und Bundeskanzler Scholz, was die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern betrifft.

Lawrow erwartet keinen Kurswechsel unter Trump

23.40 Uhr: Moskaus Außenminister Sergej Lawrow erwartet keinen Kurswechsel der US-Politik unter dem designierten Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland oder der Ukraine. Jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland zu schwächen. "Ihnen ist wohl, wenn sie Russland und seinen Einfluss schwächen", sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen in einem Interview. Russland wirft den USA immer wieder vor, den Krieg in der Ukraine vor allem zu unterstützen, um Moskau zu schwächen.

"Letztlich ist alles, was geschieht, auf den Wunsch zurückzuführen, Russland als Konkurrenten zu verdrängen", sagte Lawrow. Washington werde auch weiter danach streben, alles unter seiner Kontrolle zu behalten, sagte Lawrow, der Kremlchef Wladimir Putin kommende Woche beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro vertritt und dabei auch auf US-Vertreter trifft.

Mittwoch, 13. November

Insider: Ukrainischer Geheimdienst liquidiert russischen Top-Offizier

19.20 Uhr: Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim ist ukrainischen Sicherheitskreisen zufolge ein hochrangiger Offizier der russischen Marine vom Geheimdienst mit einer Autobombe getötet worden. Es handle sich um Kapitän Waleri Trankowski, erklärt ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Er sei Stabschef der 41. Brigade der Schwarzmeerflotte gewesen. Der SBU habe den Anschlag am Mittwoch verübt. Es habe sich bei Trankowski um eines der höchstrangigen Ziele bisheriger Geheimdienst-Einsätze gehandelt. Der Offizier habe Raketenangriffe angeordnet, bei denen ukrainische Zivilisten getötet worden seien. Dies seien Kriegsverbrechen gewesen, weshalb Trankowski ein legitimes Ziel gewesen sei. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Lesen Sie hier mehr zu den tödlichen Anschlag.

Blinken: Biden will vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine ausgeben

12.42 Uhr: Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagt bei einem Nato-Treffen in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verweist auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut 8 Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.

Die scheidende US-Regierung drängt zugleich die europäischen Partner, auch künftig die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen. Nötig seien "mehr Artillerie, mehr Luftverteidigung und mehr Munition", betont Blinken.

Blinken will im Anschluss in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Lage beraten. Borrell war kurz nach Trumps Wahlsieg nach Kiew gereist und hatte die EU-Unterstützung für die Ukraine "unerschütterlich" genannt.

Russland meldet Einnahme von ukrainischem Gebiet

10.59 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau die Ortschaft Riwnopil in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

EU-Gericht: "Russian warship, go f**k yourself" keine Marke

10.53 Uhr: Der Grenzschutz der Ukraine darf den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" laut einem Urteil des EU-Gerichts (EuG) nicht als Marke eintragen lassen. Bei dem Slogan handle es sich um eine politische Äußerung, entschieden die Richter in Luxemburg und wiesen damit eine Klage der Staatlichen Grenzschutzverwaltung der Ukraine ab.

Ein Angestellter des ukrainischen Grenzschutzes hatte den Slogan 2022 zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine als Unionsmarke angemeldet. Unter der Marke sollten unter anderem Überwachungsgerät, Schmuck und Kleidung vertrieben werden. Das EUIPO lehnte die Eintragung allerdings ab. Diese Einschätzung bestätigte das EU-Gericht nun mit seinem Urteil. Der Slogan sei ein "Symbol des ukrainischen Kampfes gegen die russische Aggression", heißt es. Der Satz lasse Verbraucher jedoch nicht auf die Herkunft eines Produktes schließen und erfülle daher wesentliche Merkmale einer Marke nicht.

Unionsmarken gelten in der gesamten Europäischen Union und bestehen neben den nationalen Marken. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorgegangen werden.