Ukraine-News | Selenskyj kritisiert USA scharf: "Nichts Vertrauliches mehr"

Der ukrainische Präsident kritisiert, dass wohl vertrauliche Informationen an Medien durchgestochen wurden. Russland hat eine Atomwaffenübung abgehalten. Alle Informationen im Newsblog.

Finnland beschlagnahmt russisches Staatseigentum

19.17 Uhr: Bisher hatte sich Finnland zurückgehalten, doch nun nimmt das Land russische Immobilien und Grundstücke in Beschlag. Dabei geht es um Forderungen von einem ukrainischen Unternehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

USA verhängen Russland-Sanktionen gegen Hunderte Personen und Unternehmen

18.13 Uhr: Wegen der Unterstützung der russischen "Kriegsmaschinerie" haben die USA Sanktionen gegen hunderte Menschen und Unternehmen in zahlreichen Ländern verhängt. "Aufbauend auf den beispiellosen Maßnahmen, die wir bereits in Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern verhängt haben, verhängen die Vereinigten Staaten heute Sanktionen gegen fast 400 Unternehmen und Einzelpersonen für die Ermöglichung des illegalen Kriegs Russlands gegen die Ukraine", erklärt US-Außenminister Antony Blinken.

Das US-Finanzministerium gab Sanktionen gegen 275 Personen und Unternehmen in Ländern wie Indien, China, der Schweiz und der Türkei bekannt. Sie zielten darauf ab, "globale Umgehungsnetzwerke zu zerschlagen". Das Handelsministerium gab Handelsbeschränkungen für 40 ausländische Unternehmen wegen "ihrer Unterstützung für den illegalen Krieg des Kremls in der Ukraine" bekannt. Es verschärfte zudem bestehende Beschränkungen für 49 ausländische Unternehmen aus Ländern wie China, Großbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit werde gegen ihre Beschaffung von "Mikroelektronikprodukten von US-Marken und anderen Artikeln im Auftrag Russland" vorgegangen.

Behörden auf der Krim verfolgen Mutter wegen eines Videos der Tochter

17.44 Uhr: Weil ihre zehnjährige Tochter angeblich ein Video veröffentlichte, das die russische Armee "diskreditiert", gehen die Behörden auf der Krim gegen eine Bewohnerin vor. Der 38-jährigen Mutter wird vorgeworfen, ihre Pflicht als Elternteil "vernachlässigt" zu haben, wie das Innenministerium der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel am Mittwoch mitteilte. Das von der Tochter im Onlinedienst TikTok veröffentlichte Video ziele auf die "Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation und die Entweihung der russischen Flagge ab", heißt es weiter.

Das von der Polizei entdeckte Video wurde von mehreren russischen Medien im Onlinedienst Telegram veröffentlicht. Die Zehnjährige, die in Saki im Westen der Krim zur Schule geht, hat darin ihr eigenes Gesicht gefilmt. Daneben sind eine ukrainische und eine russische Flagge zu sehen. Der russischen Flagge wurde ein wütendes Emoji hinzugefügt, der ukrainischen ein Herz sowie verletzte und kranke Emojis.

Angesichts des jungen Alters des Mädchens, "wird seine Mutter behördlich verfolgt", erklärte das Innenministerium der Krim weiter. Die Frau könnte mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Rubel (rund fünf Euro) bestraft werden.

EU-Kommission: Ab 2025 konkrete Gespräche über Ukraine-Beitritt

16.46 Uhr: Die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Ukraine sollen nach Einschätzung der Europäischen Kommission im kommenden Jahr konkreter werden. Trotz des russischen Angriffskriegs habe das Land sein starkes Engagement für Reformen in vielen Bereichen weiter vorangetrieben, heißt es in einem Bericht der Brüsseler Behörde. Unter der Voraussetzung, dass die Ukraine alle Bedingungen erfülle, hoffe man daher, die Verhandlungen über Grundlagen "so bald wie möglich im Jahr 2025" aufnehmen zu können. Dazu gehören etwa die Themen Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie die Finanzkontrolle.

Selenskyj: Haben bisher nur zehn Prozent der US-Hilfen erhalten

15.36 Uhr: Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bislang nur ein Zehntel der vom US-Kongress Anfang des Jahres bewilligten Hilfe erhalten. "Du tust deinen Job. Du zählst auf Reserven, du zählst auf Spezialbrigaden, du zählst auf diese Ausrüstung", heißt es auf dem Kurznachrichtendienst Telegram in der vollständigen Version von Bemerkungen, die Selenskyj am Vortag auf Englisch vor Journalisten abgab. "Und wenn du zehn Prozent des gesamten Pakets erhältst, über das bereits abgestimmt wurde, dann ist das nicht witzig." Die USA verabschiedeten im April ein Hilfspaket im Umfang von 61 Milliarden Dollar.

Selenskyj kritisiert Partner scharf: "Es gibt nichts Vertrauliches mehr"

14.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Partner in den USA wegen mutmaßlich durchgestochener Informationen scharf kritisiert. "Sie sehen, was jetzt in den Medien passiert. Sie sagen, dass die Ukraine eine Menge Tomahawk-Raketen haben will oder haben wollte und so weiter", sagt Selenskyj in einem Interview mit führenden skandinavischen Medien. "Aber das waren vertrauliche Informationen zwischen der Ukraine und dem Weißen Haus. Wie sollen wir diese Nachrichten verstehen? Das bedeutet, dass es nichts Vertrauliches zwischen den Partnern gibt", so der Präsident. Damit bestätigte Selenskyj zumindest indirekt einen entsprechenden "New York Times"-Bericht.

Demzufolge soll die Ukraine als Teil des sogenannten Siegesplans von Selenskyj in Washington um die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern gebeten haben. Mehr zum Siegesplan des Präsidenten lesen Sie hier. Die Flugkörper haben je nach Ausführung eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, also um ein Vielfaches weiter als die bereits von den USA gelieferten ATACMS-Raketen. Die Ukraine bittet zudem bereits seit Monaten um die Aufhebung von Beschränkungen für den Einsatz weitreichender westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland. Bisher verwehren die Partner ihr das.

Russland und Ukraine bereiten offenbar Verhandlungen vor

12.21 Uhr: Die Ukraine und Russland befinden sich offenbar in ersten Gesprächen für Verhandlungen über einen möglichen Angriffsstopp auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes. Die Verhandlungen wären die ersten seit Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Kursk-Region. Mehr dazu lesen Sie hier.

Südkorea erwägt, Militärbeobachter in die Ukraine zu schicken

11.44 Uhr: Wegen der Informationen über nordkoreanische Truppen zur Unterstützung der russischen Armee erwägt Südkorea eine Entsendung von Militärbeobachtern in die Ukraine. Diese sollen eine erwartete Stationierung nordkoreanischer Truppen an der Seite des russischen Militärs an den Frontlinien im Ukraine-Krieg analysieren, teilt ein Vertreter des Präsidialamts in Seoul mit, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Der Einsatz nordkoreanischer Truppen an der Seite Russlands und deren dabei gewonnene Erfahrungen mit moderner Kriegsführung stellten eine direkte militärische Bedrohung für Südkorea dar.

Russische Oppositionelle rufen zu Antikriegsdemo auf

11.42 Uhr: Die russische Opposition im Exil hat für den 17. November zu einer Demonstration in Berlin gegen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen. "Wir müssen uns und der ganzen Welt zeigen, dass es ein antimilitaristisches und freies Russland gibt", sagt Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja in einem über soziale Netzwerke verbreiteten Video. Neben Nawalnaja treten auch die beiden bekannten Kremlkritiker Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa auf.

Bei dem Marsch in Berlin solle Putins Rücktritt, der Abzug russischer Soldaten aus der Ukraine und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland gefordert werden, kündigten die drei Oppositionsführer an. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion.

Jaschin und Kara-Mursa wurden wegen ihrer kriegskritischen Haltung in Russland zu langen Haftstrafen verurteilt und im August bei einem Gefangenenaustausch aus ihrer Heimat abgeschoben. Nawalnajas Mann, Kremlkritiker Alexej Nawalny, war im Februar in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.