Russland: Stoltenberg zweifelt an Stärke der Armee | Ukraine-Krieg

Vier Nato-Staaten fordern eine Verteidigungslinie entlang der russischen Grenze. Russland entsendet Tausende Einwanderer an die Front. Alle Informationen im Newsblog.

Auch Estland und Litauen schließen Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine

17.17 Uhr: Neben der EU haben auch Estland und Litauen Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda am Donnerstag die jeweils bilateralen Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Darin verpflichten sich die beiden EU- und Nato-Länder, die Ukraine zehn Jahre lang politisch, militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben nun alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Lettland hatte zuvor bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen.

Stoltenberg: Nato rechnet nicht mit großen russischen Durchbrüchen

17.08 Uhr: Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit "großen Durchbrüchen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten – aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

"Wir haben keine Anzeichen oder Gründe zu glauben, dass Russland die Fähigkeiten oder die Kraft hat, große Durchbrüche zu machen", sagt Stoltenberg weiter. Nach Einschätzung der Allianz werde Moskau den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen und seine Luftangriffe fortsetzen. Bisher seien die Ukrainer aber in der Lage gewesen, "die Frontlinie zu halten", betont der Norweger. Sie fügten den russischen Angreifern "weiterhin schwere Verluste zu, sowohl an der Front als auch durch Tieffliegerangriffe".

Lukaschenko baut Regierung in Belarus um und übt Kritik

16.45 Uhr: Machthaber Alexander Lukaschenko hat in Belarus Schlüsselpositionen in Regierung und Präsidialverwaltung neu besetzt. "Die Effizienz muss enorm erhöht werden, wenn wir in diesem wilden Kampf bestehen wollen", sagt Lukaschenko laut der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta. Die Minister müssten in Bewegung und zum Laufen gebracht werden, fordert er so von dem neuen Chef der Präsidialverwaltung, Dmitri Krutoi, der bislang Botschafter in Russland war. Die Umbesetzungen dienten dem Abbau der Bürokratie, sagt Lukaschenko.

Neuer Außenminister ist Maxim Ryschenkow. "Man muss das Außenministerium durchschütteln, damit es anfängt zu arbeiten", sagt Lukaschenko. Wer nicht arbeiten wolle, müsse entlassen werden. Ryschenkow, der zuletzt quasi die Präsidialverwaltung leitete, löst Sergej Alejnik ab, der ins Parlament wechselt. Alejnik war erst seit Ende 2022 im Amt, nachdem sein Vorgänger, der international angesehene Außenminister Wladimir Makej, überraschend gestorben war. Der Tod hatte damals zu Spekulationen über eine mögliche Vergiftung geführt.

Neben der Spitze des Präsidialamts wird auch der Posten der stellvertretenden Leiterin der Präsidialverwaltung mit Natalja Petkewitsch neu besetzt. Der 69-jährige Langzeitherrscher von Belarus lobt Petkewitsch als durchsetzungsstark. In der Regierung setzt Lukaschenko Juri Schulejko als neuen Vizeregierungschef ein, Alexander Jefimow als Industrieminister und Anatoli Linewitsch als Minister für die in Belarus wichtige Landwirtschaft.

Zwei Dutzend Wehrpflichtige an der Flucht aus der Ukraine gehindert

16.33 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Die Gruppe sei bei der Ortschaft Kelmenzi an der Grenze zu Moldau im westukrainischen Gebiet Tscherniwzi (Czernowitz) festgenommen worden, teilt die Behörde mit. Die Wehrpflichtigen stammen demnach aus verschiedenen Landesteilen und hatten vor, im Schutz der Nacht zu Fuß über die grüne Grenze zu flüchten. Fluchthelfer haben den Angaben zufolge pro Person 12.000 Euro kassiert.

EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

14.34 Uhr: Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.

Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

Selenskyj in Brüssel – Sicherheitsabkommen mit EU

12.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Brüssel ein, um an dem EU-Gipfel teilzunehmen. Dort ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant. "Erstmals verankert dieses Abkommen das Engagement aller 27 EU-Staaten, der Ukraine umfangreiche Unterstützung zukommen zu lassen, unabhängig von internen institutionellen Veränderungen", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X.

Recherchen decken Familienverhältnisse von Kadyrows Kindern auf

12.19 Uhr: Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, schart offenbar einen Harem aus jungen Frauen um sich. Diese sollen auch die Mütter mehrerer seiner zwölf Kinder sein. Das russische Investigativportal "Proekt" berichtet, dass seine eigentliche Ehefrau Medni unter anderem nicht die Mutter seiner Söhne Adam und Eli sei. Beide werden bereits als Nachfolger für den offenbar erkrankten Kadyrow gehandelt und übernehmen trotz ihres Teenageralters wichtige Postionen in Kadyrows Machtapparat. Lesen Sie hier mehr zu den Familienverhältnissen von Kadyrows Kindern.

Russland schickt rund 10.000 Einwanderer an die Front

11.45 Uhr: Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. "Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt", sagt der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum.

Bastrykin war Studienkommilitone von Kremlchef Wladimir Putin und gilt als dessen enger Vertrauter. Die Einwanderer seien vor allem dafür zuständig, Schützengräben auszuheben und Befestigungen zu bauen. "Dafür braucht man wirklich kräftige Hände", sagt Bastrykin.

Bericht: EU führt Zölle auf ukrainische Zucker- und Eier-Importe ein

6.40 Uhr: Die EU erhebt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine. Die Höhe werde 89 Euro pro Tonne betragen, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen.