Ausfall der USA bei Ukraine-Hilfen? "Europa wird seine Unterstützung verdoppeln müssen"
In den USA drohen die Ukraine-Hilfen an einer Blockade der Republikaner zu scheitern. Ein Experte sieht dann die EU in der Pflicht, mehr zu helfen.
Die Europäische Union (EU) muss ihre Militärhilfe für die Ukraine einem neuen Bericht zufolge verdoppeln, um einen möglichen Ausfall der USA zu kompensieren. Es sei ungewiss, ob die Vereinigten Staaten im laufenden Jahr weitere Militärhilfe leisten werden, erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Freitag.
Demnach haben die Vereinigten Staaten der Ukraine Stand 15. Januar zwischen Februar 2022 und Dezember 2023 Militärhilfe in Höhe von 42,2 Milliarden Euro bereitgestellt, etwa zwei Milliarden Euro im Monat. Die EU habe seit Kriegsbeginn 49,7 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt. Bislang seien jedoch nur 35,2 Milliarden Euro zugewiesen worden.
"Europa wird seine derzeitige militärische Unterstützung verdoppeln müssen, falls die Vereinigten Staaten keine weitere Hilfe leisten", erklärte Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt. "Das ist eine Herausforderung, aber letztlich eine Frage des politischen Willens." Die EU-Länder gehörten zu den reichsten der Welt. "Bisher haben sie nicht einmal ein Prozent ihrer 2021 Wirtschaftsleistung für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben", so Trebesch.
- Ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter hier im Podcast. "Aber das reicht nicht." Hier reinhören:
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Kluft zwischen Zusagen und tatsächlich bereitgestellten Mitteln
Insgesamt wurden der Ukraine seit Februar 2022 265,1 Milliarden Euro zugesagt. Davon waren 141,3 Milliarden Euro für Finanzhilfe, 107,5 Milliarden Euro für Militärhilfe und 16,3 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen. Die größten Geber sind mit 144,1 Milliarden Euro die EU und ihre Mitgliedstaaten, gefolgt von den USA mit 67,7 Milliarden Euro und dem Vereinigten Königreich mit 15,7 Milliarden Euro.
Es gibt jedoch eine große Kluft zwischen den Zusagen und den tatsächlich zugewiesenen Mitteln, insbesondere bei der EU. Diese hat zwar 144 Milliarden Euro zugesagt, bislang jedoch nur 77,2 Milliarden Euro zugewiesen. Diese Diskrepanz ist darauf zurückzuführen, dass die von der EU zugesagten Mittel in der Regel über mehrere Jahre verteilt sind.
Republikaner stellen sich gegen Ukraine-Hilfen der Biden-Regierung
In den USA streiten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner derzeit über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach langem Tauziehen hatte der Senat in Washington am Dienstag einem Hilfspaket zugestimmt, der ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (knapp 89 Milliarden Euro) hat. Mit 60 Milliarden Dollar soll der Großteil an die Ukraine gehen.
Ob das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus dem Paket seine nötige Zustimmung erteilt, gilt jedoch als offen. Die Republikaner blockieren schon seit Monaten die Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner in der Partei sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagentur AFP
