Russland bereit für Friedensgespräche? Seine Gegenrede dürfte verpuffen
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass Russland weiter für Friedensgespräche unter gewissen Bedingungen bereit ist. Eine ernsthafte Kehrtwende dürfte dahinter allerdings nicht stecken.
Gesprächsbereit sei man weiterhin: Das wollte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei seinem Besuch auf einem Militärforum in China deutlich machen. "Wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, bleiben wir bereit für politische Diskussionen auf realistischer Basis – sowohl über die Lösung der Ukraine-Krise nach dem Konflikt als auch über das weitere Zusammenleben mit dem Westen insgesamt", zitierte die staatliche russischen Nachrichtenagentur Tass den russischen Minister.
Man müsse zudem eine "gerechte, multipolare Weltordnung schaffen" und "gleichberechtigte Beziehungen zwischen allen Atommächten" sicherstellen. "Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Bemühungen aller interessierten Länder zu bündeln", betonte der Minister. Die westlichen Staaten müssten allerdings aufhören, Russlands strategische Niederlage in der Ukraine anzustreben.
Drittes Treffen
Dass Russland die Bereitschaft für Friedensgespräche in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine formuliert, ist nicht neu. Entsprechende Verhandlungen wurden immer wieder in verschiedenen Formaten geführt, brachten bisher allerdings keinen Durchbruch. Der jetzige Vorstoß von Schoigu wird sich in diese Folge wohl einreihen. Denn seine Äußerungen sind weniger als neuer Vorstoß für den Frieden, sondern eher als Gegenrede zu einer Ukraine-Konferenz in Malta vom vergangenen Wochenende zu verstehen.
Bis zum Sonntag waren auf dem Inselstaat Vertreter aus 66 Ländern zusammengekommen, um einen möglichen Friedensgipfel im Ukraine-Krieg weiter vorzubereiten. Es war bereits das dritte Treffen in dem Format: Zuvor gab es auf Initiative von Kiew bereits im Juni Gespräche im dänischen Kopenhagen, Anfang August folgte ein weiter Gipfel in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda.
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Viel drang bisher nicht von diesen Gesprächen nach außen: In den ersten beiden Runden kam es zu keiner gemeinsamen Abschlusserklärung, in Dschidda bestätigte im Vorfeld nicht einmal der Gastgeber, dass es zu dem Gipfel kommen wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Vertretern aus 66 Staaten in seiner Videoansprache am Samstag, darunter ranghohe Sicherheitsberater und Spitzendiplomaten, die seine vor einem Jahr erstmals präsentierte "Friedensformel" für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges unterstützten.
Zahl der Teilnehmer steigt
Zu der "Friedensformel" Selenskyjs gehören neben der Kernforderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine etwa auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal für Kriegsverbrechen sowie Sicherheitsgarantien für das Land. Die Einheit der Verbündeten der Ukraine werde auch helfen, die internationale Rechtsordnung wiederherzustellen, sagte Selenskyj, der sich auch bei den Gesprächen in Malta per Videobotschaft zu Wort gemeldet hatte. Russland, das Selenskyjs "Friedensformel" als realitätsfern verspottet, wurde zu dem Treffen – wie bereits in Dänemark und Saudi-Arabien – nicht eingeladen.
Auffallend ist, dass die Zahl der Länder auf den Gipfeln immer weiter gestiegen ist: Waren es bei dem Treffen in Saudi-Arabien noch Vertreter aus Rund 30 Staaten, waren es am Wochenende im Malta fast doppelt so viele. Auch wurde eine Abschlusserklärung formuliert, die der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte: Man habe etwa darüber gesprochen, wie "ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine erreicht werden sollte." Man strebe zudem an, einen vergleichbaren Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Zukunft auszurichten. Denn bisher waren bei den Treffen lediglich außen- und sicherheitspolitische Berater anwesend.
China fehlt in Malta
Allerdings fehlte auf dem Treffen in Malta ein wichtiger Gesprächspartner, der noch in Saudi-Arabien am Tisch saß: Dem Vernehmen nach war ein chinesischer Vertreter bei dem Gipfel nicht anwesend. Möglicherweise verdeutlicht Schoigus Besuch in der Volksrepublik erneut die Pendelpolitik von Xi Jinping: China steht zwar klar an der Seite Russlands, versucht allerdings auch nicht den Gesprächsfaden Richtung Westen abreißen zu lassen. Beispielsweise lehnt China öffentlich den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine ab, was der chinesische Präsident Xi Jinping nach einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet hatte.
Trotzdem sieht die Ukraine die im Westen teils bröckelnde Unterstützung mit Sorge. Auch in den USA gibt es Diskussionen darum, ob neue Milliardenhilfen gewährt werden sollten. Jermak sagte vor dem Treffen in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox, Kiew rechne weiter fest mit der Hilfe Washingtons. "Unser Sieg wird ein gemeinsamer Sieg sein, weil eine Niederlage Russlands im strategischen und politischen Interesse der Vereinigten Staaten liegt." Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer Partner sei der Krieg für sein Land nicht zu gewinnen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- president.gov.ua: "Заява співголів (Мальта | Україна) за результатами зустрічі щодо ключових принципів миру в Україні та світі" (russisch)
- newsweek.com: "Russia Finally 'Ready' for Ukraine Peace Talks" (englisch)
- tass.com: "Russia ready to discuss post-conflict resolution of Ukraine crisis — Shoigu" (englisch)
- eng.mil.ru: "At Xiangshan Forum in China, Russian Defence Minister Sergei Shoigu raises issue of danger of West's course of escalating conflict with Russia" (englisch)
