Taurus-Marschflugkörper Ampel-Politiker erhöhen Druck auf Scholz
Der Kanzler zögert weiter bei der Frage, ob Berlin deutsche Marschflugkörper an Kiew schicken sollte. In den Regierungsparteien werden die Rufe nach einer Lieferung lauter.
Noch immer gibt es keine Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Aus den Fraktionen der Ampel-Koalition wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Lenkflugkörper aus Bundeswehrbeständen an Kiew zu schicken. In einem gemeinsamen Brief drängen die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Kanzler nun zu einer raschen Entscheidung.
"Bereits jetzt zeigt die Offensive der Ukraine wichtige Erfolge", schreiben sie und betonen: "Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen", heißt es in dem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt. Der Brief richte sich an Olaf Scholz und an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Die Abgeordneten gehen auf die Sorge des Kanzlers ein, die Ukraine könnte mit den mehr als 500 Kilometer weit reichenden Waffen Ziele im russischen Hinterland angreifen. "Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung haben uns teilweise in persönlichen Gesprächen zugesichert, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird. Wir sehen keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln", betonen sie.
Ampel-Trio mahnt zur Eile
Schätzungen zufolge verfügt die Bundeswehr über rund 600 Taurus-Systeme. Die Ukraine bittet die Bundesregierung seit Monaten um eine Lieferung. Kanzler Scholz will sich jedoch nicht drängen lassen. Wie t-online im August unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete, könnte eine Lieferung der Taurus-Systeme in Kürze bevorstehen.
Die Verfasser des Ampel-Briefs mahnen zur Eile und verweisen auf den nahenden Winter. Das für kommenden Dienstag geplante Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Ramstein müsse genutzt werden, um weitere Militärhilfe auf den Weg zu bringen. Dabei geht es den drei Abgeordneten nicht allein um Taurus: "Um die Unterstützung für die Ukraine weiter zu effektivieren, gilt es aus unserer Sicht auch, weiterhin insbesondere Luftabwehr, Munition, Lazarettmaterial und geschützte Fahrzeuge, insbesondere auch Kampf- und Schützenpanzer zu liefern".
Schwarz, Hofreiter und Strack-Zimmermann wollten zudem dem Eindruck entgegenwirken, sie sähen eine Lösung des Konflikts einzig auf dem Schlachtfeld. "Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Krieg nur mit diplomatischen Mitteln beendet werden kann", schreiben sie. Doch dafür müsse die Ukraine "Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen können, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen."
- spiegel.de: "Post an Scholz – Ampeltrio mahnt zur Eile"
