Nicht auf "perfekten Frieden" warten SPD-Politiker fordert teilweisen Nato-Beitritt der Ukraine
Ein NATO-Beitritt der Ukraine schien wegen der anhaltenden Kriegshandlungen schwierig. Aus dem Bundestag kommt nun ein möglicher Lösungsvorschlag.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Aufnahme bestimmter Gebiete der Ukraine in die Nato gefordert. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Zeit" sprach er sich trotz des laufenden russischen Angriffskriegs für diesen Schritt aus. Er betonte, dass diejenigen Regionen der Ukraine, die unter der zuverlässigen Kontrolle Kiews stünden, schnellstmöglich der Nato beitreten sollten.
Roth bekräftigte, dass nach einer solchen Aufnahme von Teilen der Ukraine für diese auch Artikel 5 des Bündnisvertrags gelten müsse. Dieser schreibt die gegenseitige Beistandspflicht der Nato-Mitgliedsländer im Falle eines Angriffs vor. Beispielsweise im Fall eines russischen Drohnenangriffs auf die Hauptstadt, wären die anderen Nato-Staaten verpflichtet, der Ukraine bei der Verteidigung dieses Gebiets mit Truppen und Militärgerät beizustehen.
"Perfekter Frieden" so keine Bedingung
Für andere Teile der Ukraine würde die Beistandspflicht dann hingegen noch nicht gelten. Laut Roth ermögliche eine solche Lösung einen Nato-Beitritt der Ukraine, ohne auf ein Ende des Krieges warten zu müssen. Er rief dazu auf, keinen "perfekten Frieden" als Bedingung für eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis zu stellen.
Sein Vorschlag sieht vor, die "Okkupationslinie" innerhalb der Ukraine als mögliche neue Außengrenze der Nato zu definieren. Diese bezeichnet zieht sich entlang der von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete und verläuft somit aktuell im Südosten des Landes. Konkret sie zieht sich durch die Oblaste Cherson, Saporischschja, Donetsk und Luhansk.
Die Außenminister der 30 Nato-Mitgliedsländer, zu denen neben Deutschland unter anderem auch Polen, die USA, Frankreich und die Türkei gehören, treffen sich am 11. und 12. Juli in Vilnius. Auf dem Gipfel in der kommenden Woche soll auch darüber verhandelt werden, welche Sicherheitsgarantien die Nato der Ukraine geben möchte.
- Vorabmeldung der "Zeit": Michael Roth (SPD): "Teile der Ukraine" in die Nato aufnehmen
