Ukraine-Krieg | Selenskyj macht Verbündeten Druck bei Waffenlieferungen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Selenskyj macht Verbündeten Druck bei Waffenlieferungen

Tag 328 seit Kriegsbeginn: Der ukrainische Präsident erwartet bei einem anstehenden Treffen in Ramstein Schlüsselentscheidungen der Verbündeten. Alle Infos im Newsblog.

Dieser Newsblog wurde beendet. Die neuesten Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.

Ukraine: Zahlreiche Städte im Nordosten und Süden unter Beschuss

2.05 Uhr: Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee stehen rund 25 Städte und Dörfer in der Umgebung von Bachmut und Awdijiwka in der Donbass-Region unter russischem Artilleriebeschuss. Zudem setze Russland den Beschuss von über 30 Siedlungen in den nordöstlichen Gebieten Charkiw und Sumy nahe der russischen Grenze fort. Auch im Süden würden mehrere Städte, darunter die Regionalhauptstadt Cherson, mit Mörser- und Artilleriebeschuss angegriffen.

Ukraine: Russen haben nur wenige ballistische Raketen

0.30 Uhr: Das russische Angriffsmuster zeigt nach Einschätzung der ukrainischen Luftwaffe, dass Moskau nur einen geringen Vorrat an ballistischen Raketen hat. Russland nutze verstärkt die Flugabwehrraketensysteme S-300 und S-400, um damit Angriffe auf Bodenziele auszuführen, sagt ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe unter Berufung auf Informationen des inländischen Geheimdienstes. Russland gehe die Munition für Iskander-Raketen aus.

Selenskyj macht Verbündeten Druck bei Waffenlieferungen

0.01 Uhr: Der jüngste russische Angriff auf die Stadt Dnipro unterstreicht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie nötig besser und rascher abgestimmte Entscheidungen über Waffenlieferungen sind.

Die Ukraine erwarte darüber wichtige Entscheidungen ihrer Partner beim Treffen in Ramstein, sagt der Präsident in seiner abendlichen Video-Ansprache. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz kommen am Freitag die Staaten zusammen, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen.

"Was in Dnipro passiert ist, die Tatsache, dass Russland neue Versuche vorbereitet, die Initiative im Krieg zu ergreifen, die Tatsache, dass die Art der Militäraktion an der Front neue Entscheidungen über Waffenlieferungen erfordert – das unterstreicht nur, wie wichtig es ist, alle Bemühungen der Koalition zur Verteidigung der Ukraine und der Freiheit zu koordinieren. Und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen."

Montag, 16. Januar

UN-Generalsekretär verurteilt Angriff auf Dnipro

20.04 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro verurteilt. Guterres zufolge handele es sich "um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts", sagte seine Sprecherin Stéphanie Tremblay am Montag. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügte sie hinzu.

Die UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, habe eine "Untersuchung wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung der Verdächtigen" gefordert, sagte Tremblay weiter. Bisher wurden in Dnipro 40 Tote sowie 75 Verletzte registriert. Die Zahlen dürften Tremblay zufolge während der Rettungsarbeiten vermutlich noch steigen.

Großbritannien und Polen pochen auf Leopard-Lieferung

18.40 Uhr: Großbritannien drängt Deutschland, als Herstellerland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. "Es wurde berichtet, dass Polen offensichtlich sehr daran interessiert ist, einige Leoparden abzugeben, ebenso wie Finnland", sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace vor dem Parlament in London. "All dies hängt derzeit von den Entscheidungen der Bundesregierung ab - nicht nur, ob die Deutschen ihre eigenen Leopard-Panzer liefern, sondern ob sie anderen die Erlaubnis erteilen oder nicht. Ich würde meine deutschen Kollegen dazu drängen."

Finnland und Polen sind bereit, sich an an Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu beteiligen. Sie sind dazu aber auf eine Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuletzt gegen Forderungen nach schnellen Entscheidungen zu Leopard-Lieferungen gestellt. Zudem lehnt er einen Alleingang Deutschlands ab. Dazu sagt Wallace: "Ich weiß, dass es in der deutschen Politik Bedenken gab, dass sie nicht alleine gehen wollen. Nun, sie sind nicht allein."

Auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki drängte am Montag in Berlin auf ein deutsches OK. Es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden, die nun nicht in Lagerhäusern bleiben dürften, sondern in die Hände der Verteidiger Europas gegeben werden müssten. Anlass für Morawieckis Reise war ein Festakt für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der seit 50 Jahren Mitglied des Bundestags ist.

Russischer Kampfjet fängt deutsches Marineflugzeug ab

17.30 Uhr: Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein deutsches Marineflugzeug abgefangen, das über der Ostsee auf Patrouilleflug war. Das deutsche Seeaufklärungsflugzeug vom Typ P-3 Orion habe sich dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation genähert, die Grenze aber nicht verletzt. Nach dem Aufsteigen und der Annäherung des russischen Kampfjets vom Typ Su-27 habe das deutsche Flugzeug abgedreht, teilt das Ministerium mit. Daraufhin sei die Su-27 zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt. Hier lesen Sie mehr.

Baerbock fordert internationales Russland-Tribunal

15.33 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht am Montag. Sie könne die große Sorge der ukrainischen Regierung verstehen, dass Russland wegen seiner Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht belangt werden könne.

Vor dem Haager Gericht können laut Statut nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren. Darüber habe sie vergangene Woche bei ihrem Besuch in Charkiw auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen, sagte Baerbock.

"Wir haben darüber gesprochen, gemeinsam mit der Ukraine und unseren Partnern an der Idee zu arbeiten, ein Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einzurichten", sagte die Grünen-Politikerin. Vorstellbar wäre ein Gericht, das seine Jurisdiktion aus dem ukrainischen Strafrecht ableite. Ergänzt werden könne es mit internationalen Elementen – "an einem Standort außerhalb der Ukraine, mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern, damit Unparteilichkeit und Legitimität untermauert" würden, sagte Baerbock. "Das wäre ein neues Format."