"Sozialtourismus" Russische Propaganda greift Merz-Aussagen auf
Mit seinen Aussagen über Ukraine-Flüchtlinge zog Friedrich Merz viel Kritik auf sich. Ein kreml-nahes Medium berichtet darüber.
Ein Interview des CDU-Chefs Friedrich Merz hat in den vergangenen 24 Stunden für Wirbel gesorgt. Erst warf er geflüchteten Ukrainern bei "Bild" "Sozialtourismus" vor, dann musste er sich scharfer Kritik daran stellen. Schließlich löschte er seinen Tweet dazu und entschuldigte sich auch noch wenig später für eben jene Aussagen. Nun benutzt ein kreml-nahes Medium die Aussagen.
Die SPD im Bundestag hatte Merz vorgeworfen, die Taktik der AfD anzuwenden. "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben", kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. "Das kennen wir bislang nur von der AfD", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht "halbherzig" von seinen Äußerungen distanziert habe, sei "nicht mehr als die übliche Masche".
Die Nachrichtenagentur Tass hat den Fall aufgegriffen und schreibt: "Deutscher Oppositionsführer wirft Flüchtlingen aus der Ukraine 'Sozialtourismus' nach Deutschland vor". Im Text des kreml-nahen Mediums wird der CDU-Chef in voller Länge zitiert, auch die Kritik von den Grünen und anderen wird eingeräumt.
Problematisch ist, dass die Nachrichtenagentur über den Krieg in der Ukraine noch immer als "Spezial-Operation" beziehungsweise "Militärübung" spricht. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtet nicht unabhängig, sondern orientiert sich an Putin-Aussagen. In Russland berichten kaum noch unabhängige Medien. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" die Lizenz entzogen, online Texte zu veröffentlichen.
- tass.ru: Лидер оппозиции ФРГ обвинил беженцев с Украины в "социальном туризме" в Германию (russisch)
- Nachrichtenagentur dpa
