CDU-Chef Merz wirft Ukrainern "Sozialtourismus" vor
Der CDU-Chef hat behauptet, dass sich eine "größere Zahl" von ukrainischen Geflüchteten die deutschen Sozialleistungen zunutze mache. Dabei sorgt vor allem ein Wort für Kritik.
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem Interview: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
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Merz: Auch Russen könnten zum Problem werden
Bei russischen Geflüchteten sieht Merz ähnliche Probleme: "Wir haben im Frühjahr darauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen könnte – die Bundesregierung hat sich taub gestellt. Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat."
"Sozialtourismus" war "Unwort des Jahres" 2013
Das Wort "Sozialtourismus" hat eine unrühmliche Vergangenheit. Es beschreibt abwertend eine Migrationsbewegung, die angeblich nur dazu dient, im Zielland Sozialleistungen zu erhalten. Im Jahr 2013 wurde es zum "Unwort des Jahres" gewählt.
Damals begründete die Jury ihr Urteil damit, dass das Grundwort "Tourismus" suggeriere, die Zuwanderung aus Not sei "eine dem Vergnügen und Erholung dienende Reisetätigkeit". Aus Sicht der Gesellschaft für deutsche Sprache ist mit dem Begriff "gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa" gemacht worden.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar dieses Jahres sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat 5.996 getötete und 8.848 verletzte Zivilisten erfasst. Die Dunkelziffer ist laut OHCHR aber wahrscheinlich höher.
- bild.de: Friedrich Merz bei Bild-TV
- twitter.de
- Mit Material von dpa
