Kritik an geplanter Gesetzeslockerung So viel Treibhausgas stößt Deutschland aus
Deutschland hat seine Emissionen im Vergleich zu 2021 leicht gesenkt. Das hat auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.
Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2021. Entsprechende Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) bestätigte der Expertenrat für Klimafragen in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Gutachten im Wesentlichen. Endgültige Zahlen stehen aber erst zu Beginn kommenden Jahres fest.
Die Emissionen sanken 2022 leicht um 1,9 Prozent, stellte der Expertenrat wie zuvor schon das Umweltbundesamt fest. Es seien rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt worden, gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021. Das wegen des Ukraine-Krieges geringer als erwartet ausgefallene Wirtschaftswachstum hat den Ausstoß gedämpft.
Ziele bei Gebäuden und im Verkehr verfehlt
Sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudesektor verfehlte sein jährliches Klimaziel, im Verkehr bei steigenden und im Gebäudebereich bei sinkenden Emissionen. Die Emissionen im Energiesektor stiegen deutlich an – dort wurde mehr Stein- und Braunkohle verbrannt – das Klimaziel konnte aber eingehalten werden.
Der Expertenrat hat auch das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von Ende März unter die Lupe genommen, insbesondere die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. Im Koalitionsausschuss Ende März hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das unter anderem eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht.
Künftig soll der Gesamtausstoß an Treibhausgasen zählen, die Bilanz einzelner Bereiche wird weniger wichtig. Außerdem sollen neben Bahnstrecken auch bestimmte Autobahnprojekte, die Engpässe beheben sollen, beschleunigt werden. Die Rede ist von 144 Projekten.
Kritik von Umweltschutzorganisationen
Der Expertenrat warnte vor einer solchen Lockerung. Angesichts der erneuten Verfehlung der Vorgaben für Verkehr und Gebäude müssten die zuständigen Minister verantwortlich bleiben, forderte das Gremium.
"Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen", betonte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. "Dieser Budgetansatz ist ein zentraler Grundgedanke des Gesetzes". Dies sei wichtig vor den schon in einem früheren Gutachten festgestellten Herausforderungen für die Ziel-Erreichung der Jahre bis 2030.
Umweltorganisationen warfen der Ampel-Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Insbesondere mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels, werde das Klimaschutzgesetz entkernt.
- Nachrichtenagentur dpa
