Nach Attacke auf TV-Team Bundesregierung verurteilt Angriff auf Journalisten in Berlin
Fünf Mitarbeiter eines Fernsehteams sind im Berliner Regierungsviertel angegriffen worden. Die Polizei hat vier Männer festgenommen. Nun äußert sich Regierungssprecher Seibert zu dem Vorfall.
Die Bundesregierung hat die Behinderung mehrerer Journalisten bei der Arbeit in der Nähe des Bundestags in Berlin scharf verurteilt. "Freie Berichterstattung, Freiheit des Rundfunks und der Presse, das sind in Deutschland grundgesetzlich garantierte Werte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. "Und wer Journalisten angreift, um sie genau in diesen grundgesetzlichen Rechten, die sie haben, zu beeinträchtigen, der stellt sich damit klar außerhalb unseres Rechtsstaats."
Verdacht der Nötigung: Ermittlungsverfahren eingeleitet
Vor einem Bundestagsgebäude im Berliner Regierungsviertel war ein Kamerateam während einer Schalte am Montagabend von fünf Personen attackiert worden, wie die Polizei mitteilte. Demnach nahmen Beamte am Abend die Personalien der Randalierer auf – vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung wurden eingeleitet. Verletzte gab es demnach nicht.
Eine Sprecherin des Senders "Welt", für den die Journalisten arbeiteten, teilte mit, ein Reporter und seine zwei Sicherheitsleute seien bedrängt worden. Einem der Störer sei es gelungen, ohne Maske und Sicherheitsabstand neben dem Reporter ins Bild zu kommen, woraufhin dieser die Schalte abgebrochen habe. Es solle Anzeige erstattet werden.
"Angriffe auf die Pressefreiheit"
Einen vergleichbaren Vorfall habe es bereits Anfang April vor einem Berliner Impfzentrum gegeben, ergänzte die Sprecherin. "Diese Aktionen sind sowohl Angriffe auf die Pressefreiheit als auch auf die Gesundheit und Sicherheit unserer Journalisten. Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere Berichterstattung in solcher Weise behindert wird."
Regierungssprecher Seibert betonte: "Journalismus muss in Deutschland ohne Angst ausgeübt werden können. Presseberichterstattung darf nicht erschwert und nicht unmöglich gemacht werden." Derartige Angriffe seien nicht zu tolerieren. Es sei gut, dass die Polizei die Urheber schnell gestellt habe.
- Nachrichtenagentur dpa
