Systematische Diskriminierung von Minderheiten? Nach Floyd-Tod: Minnesota reicht Bürgerrechtsklage ein
Der Bundesstaat Minnesota hat eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizei von Minneapolis eingereicht – die gesamte Behörde muss sich nun einer eingehenden Untersuchung unterziehen.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.
Floyd war am Montag vergangener Woche in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Seitdem kommt es in US-Metropolen zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen.
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Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage
Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und "Mordes dritten Grades" (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. "Mord dritten Grades" ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten wie Minnesota gibt. Nach den Gesetzen Minnesotas macht sich eines solchen Verbrechens schuldig, wer eine "besonders gefährliche Tat" mit Todesfolge, aber ohne Vorsatz begeht. In Deutschland ist Vorsatz dagegen Voraussetzung für eine Mordanklage.
Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage gegen den Ex-Polizisten. Sie verlangen außerdem, dass die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden. Auslöser des Polizeieinsatzes war, dass Floyd mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Das Geschäft alarmierte daraufhin – wie vorgeschrieben – die Polizei. Der Besitzer des Ladens, Mahmoud Abumayyaleh, äußerte inzwischen sein tiefes Bedauern über den Vorfall und erhob Vorwürfe gegen die Polizei.
"Obwohl sich George nie der Festnahme widersetzte, beendete die Polizei George Floyds Leben wegen eines gefälschten Geldscheins. Es ist zunächst einmal wahrscheinlich, dass George gar nicht wusste, dass er einen gefälschten Geldschein hatte", schrieb er auf Facebook. Man sei sich nun bewusst geworden, dass das Einschalten der Polizei selbst bei so harmlosen Vorfällen wie einem gefälschten Geldschein "fast immer mehr schadet, als es nützt". Seine Mitarbeiter würden die Behörden in solchen Fällen künftig nicht mehr alarmieren, "bis die Polizei damit aufhört, Unschuldige zu töten".
- Nachrichtenagentur dpa
