Fahndungsbitte nach Rumänen: Polizeiaktion beim Highfield-Festival hat keine Folgen

Vorwürfe gegen Polizei

Festival-Fahndung nach Rumänen war keine Straftat

Ein Schreiben der Polizei an Hotels löst Debatten und Anzeigen gegen die Verfasserin aus. Sie bat, Rumänen zu melden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft über das Vorgehen befunden.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig wird wegen einer umstrittenen Fahndungsbitte der Polizei kein Ermittlungsverfahren einleiten. Im Vorfeld des Highfield-Musikfestivals hatte die Kripo Leipzig Herbergen und Hotels in der Region mit der Bitte angeschrieben, rumänische Staatsangehörige als Gäste zu melden. Die Polizei erklärt, damit Diebstähle bei Festivals verhindern zu wollen.

Als die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel den Brief öffentlich machte und diskriminierend nannte, löste das eine Debatte aus. Twitter-Nutzer warfen den Beamten "Racial Profiling" und Rassismus vor. Ein Sprecher des Bundesjugendverbands der Sinti und Roma in Deutschland (Amaro Drom e.V.) nannte das Vorgehen "zutiefst rassistisch". Zwei Strafanzeigen sind bisher der Staatsanwaltschaft Leipzig bekannt. Unter anderem ein Essener Rechtsanwalt erhob gegen die Verfasserin des Schreibens, eine Kriminalkommissarin, den Vorwurf der Volksverhetzung.

Schreiben war nicht für breite Öffentlichkeit

Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings im Vorgehen der Polizei keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Sie hat in einem Fall bereits entschieden, keine Ermittlungen aufzunehmen, bestätigte Behördensprecher Ricardo Schulz t-online.de. Begründung: Das Schreiben an Übernachtungsbetriebe als Teil der polizeilichen Maßnahme war nicht für eine breite Öffentlichkeit bestimmt. Es sei also nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.

Weil in dem Schreiben von rumänischen Banden gesprochen und auf vorherige Ermittlungen Bezug genommen wird, sei klar, dass nicht pauschal alle rumänischen Staatsbürger verdächtigt werden.

Die Polizei hatte auf Hinweise verwiesen, eine bereits auffällig gewordene Bande könne wieder bei dem Festival aktiv werden. 2017 waren drei Männer rumänischer Staatsangehörigkeit verurteilt worden, weil sie 2016 bei dem Festival 20 Handys und einige Monate zuvor bei einem Slipknot-Konzert sogar 60 Smartphones gestohlen hatten. Die Staatsanwaltschaft rechnete sie zu einer 20-köpfigen Gruppe von "überwiegend aus Rumänien stammenden Männern".

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Mutmaßliches Bandenmitglied aktuell festgenommen

Mindestens eine solche Gruppe von überwiegend aus dem Raum Galati in Rumänien stammenden Männern sei aktuell weiter europaweit aktiv, sagte Andreas Loepki, Leiter des Direktionsbüros der Polizei Leipzig, zu t-online.de. Parallel zum Festival in Leipzig sei bei einer anderen Veranstaltung ein Verdächtiger aus diesem Personenkreis festgenommen worden.

Die Polizei Leipzig wird Loepki zufolge auch am Prinzip festhalten, derartige Anfragen an Hoteliers zu stellen. "Das hat in der Vergangenheit zu dem ein oder anderen Ermittlungserfolg geführt." Nach Informationen von t-online.de ist Leipzig auch nicht die einzige Polizeidienststelle, die solche Anfragen zu rumänischen Staatsangehörigen aus Anlass von Festivals verschickt hat.

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Die Maßnahme sei auf Grundlage des Meldegesetzes erfolgt: Hoteliers könnten sogar verpflichtet werden, Daten ihrer Gäste wie Namen, Geburtsdatum und auch Staatsangehörigkeit zu erheben und auf Anforderung an die Polizei weiterzuleiten. Es gehe künftig darum, in den Formulierungen nicht den Eindruck von "Racial Profiling" zu erwecken. "Wenn das Schreiben den subjektiven Eindruck ausgelöst haben sollte, ist das bedauerlich", sagte Loepki.