Kein Einzelfall Ermittlungen gegen Gymnasiasten wegen Nazi-Symbolen im Chat
Derzeit wird gegen fünf Schüler aus Baden-Württemberg ermittelt. Ihr Schulleiter hatte wegen fremdenfeindlicher und pornografischer Inhalte in einem Klassenchat die Polizei alarmiert.
Die Polizei in Leonberg bei Stuttgart ermittelt wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und der Verbreitung von Pornografie im Chat einer Schulklasse. Fünf Schüler eines Gymnasiums stehen im Verdacht, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Nach einer ersten Einschätzung der Polizei handelt es sich um jugendliches Fehlverhalten in dem geschlossenen Klassenchat des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Die Mitteilungen seien nicht an Außenstehende gelangt.
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) reagierte mit der Forderung nach Aufklärung: "In besonders krassen Fällen wie in Leonberg selbstverständlich auch unter Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden". Solche Vorfälle dürften nicht verschwiegen werden.
Schulleiter schaltete die Polizei ein
Die "Bild"-Zeitung veröffentlichte einen Ausschnitt aus einem Schreiben des Schulleiters Klaus Nowotzin an die Eltern, in dem er von Hakenkreuzen, Hitlergruß, sexualisierten Karikaturen und Verunglimpfung von Menschen mit Down-Syndrom berichtete. Es habe auch ein Bild eines Maschinengewehres in dem Chat gegeben. Der Untertitel dazu: "Löst bis zu 1.800 Asylanträge in der Minute".
Er habe zum ersten Mal in zehn Jahren als Leiter des Gymnasiums die Polizei eingeschaltet, schrieb Nowotzin dem Bericht zufolge. Die Klasse habe erst kürzlich eine KZ-Gedenkstätte besucht.
31 Schulen in Baden-Württemberg meldeten ähnliche Vorfälle
In Baden-Württemberg besteht seit April 2018 an öffentlichen Schulen eine Meldepflicht für Vorfälle mit antisemitischem, anderweitig religiösem oder ethnischem Hintergrund. 31 Schulen hätten seitdem Vorfälle an die Kultusverwaltung gemeldet, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.
Rechtsradikale und diskriminierende Parolen sowie verfassungsfeindliche Symbole hätten an Schulen nichts zu suchen, weder im Klassenzimmer noch im Klassenchat, teilte Eisenmann mit. "Wir alle sind aufgefordert, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und wachsam gegenüber antisemitischen Tendenzen zu sein."
- Nachrichtenagentur dpa