Gerichtsentscheidung in Nachbarland Nach rechtsextremen Grüßen – Busfahrer rechtmäßig entlassen
Ein Vorfall bei den Wiener Linien hat weitreichende Konsequenzen gehabt. Neun von zehn Verfahren wurden zugunsten des Unternehmens entschieden.
Die Wiener Linien, das öffentliche Nahverkehrsunternehmen der österreichischen Hauptstadt, haben neun von zehn gerichtlichen Auseinandersetzungen gewonnen, die aus einem Vorfall im Jahr 2020 entstanden sind. Damals hatten Busfahrer in einer Videoaufnahme den in Österreich verbotenen Gruß der Grauen Wölfe gezeigt. Das Unternehmen reagierte mit Entlassungen und Kündigungen, einige Fahrer klagten dagegen.
Im letzten offenen Verfahren hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun die Entlassung eines Fahrers bestätigt. Dieser hatte den Gruß als Erster in die Kamera gezeigt. Laut dem Gericht war dem Mann bewusst, dass das Handzeichen verboten ist.
Fahrer legte es darauf an, gesehen zu werden
Nach Feststellungen des Gerichts legte der Fahrer es darauf an, beim Zeigen des Wolfsgrußes abgebildet zu werden. Die Wiener Linien entließen den Mann aufgrund des auf Facebook veröffentlichten Videos zurecht, bestätigte der OGH.
Infolge des Vorfalls verstärkten die Wiener Linien ihre Schulungs- und Informationsmaßnahmen zum Thema Toleranz und friedliches Miteinander.
Situation in Deutschland
Der sogenannte Wolfsgruß wird vor allem von türkischen Rechtsextremisten verwendet. Er geht zurück auf die Gruppe der Grauen Wölfe. In Deutschland geht der Verfassungsschutz von mehr als 12.000 Anhängern der rechtsextremen Bewegung aus. Damit zählt sie zu den größten rechtsextremen Gruppen der Bundesrepublik.
Der Gruß ist in Deutschland anders als in Österreich jedoch nicht verboten. Während der EM wurde jedoch ein Fanmarsch aufgrund von mehrfachen Zeigens aufgelöst. Immer wieder greifen Anhänger der Grauen Wölfe in Deutschland Menschen mit vermeintlich kurdischen Wurzeln an. Auch kurdische Einrichtungen waren in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Angriffen der Rechtsextremisten.
