Festnahme von RAF-Terroristin Das droht Daniela Klette
Die RAF-Terroristin Daniela Klette wurde in Berlin festgenommen. Welche Strafe droht ihr nun?
Nach 30 Jahren war es heute so weit: RAF-Terroristin Daniela Klette wurde in Berlin festgenommen. Gemeinsam mit ihren Mittätern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg war die 65-Jährige seit den 1990er Jahren untergetaucht. Nun sitzt sie in Untersuchungshaft. Doch was droht ihr?
Entscheidend ist es, ob Klette an dem Terror der RAF beteiligt war. Für terroristischen Mord ist eine lebenslange Haft möglich. Offen ist, ob sie tatsächlich für Tötungen der Linksextremisten verantwortlich gemacht werden kann.
Terroristischer oder versuchter Mord?
Wie Staub und Garweg gehört Klette zur sogenannten "dritten Generation" der Roten Armee Fraktion. Diese haben 1991 den letzten Mordanschlag der Extremisten auf den Treuhand-Chef Detlev Carsten Rohwedder in Düsseldorf verübt. 1993 erfolgte letztmals ein Anschlag der Gruppe: Ein Neubau der JVA Weiterstadt in Hessen wurde mit über 200 Kilogramm Sprengstoff massiv beschädigt. Drei Gebäude und der noch im Bau befindliche Verwaltungstrakt wurden zerstört. Der Sachschaden betrug 80 bis 90 Millionen D-Mark.
- Die Geschichte der RAF: So unterschieden sich die Generationen der Terroristen
Drei Monate später starb 1993 RAF-Terrorist Wolfgang Grams bei einem missglückten Zugriff der Spezialeinheit GSG 9 im Bahnhof von Bad Kleinen. Von ihm stammt ein Haar, das zwei Jahre zuvor am Tatort in Düsseldorf sichergestellt wurde, wo die RAF Rohwedder, den Chef-Sanierer und Abwickler der maroden DDR-Wirtschaft, aus einer Kleingartenanlage heraus am 1. April 1991 nachts an seinem Schreibtisch erschoss. Von wem die Speichelspuren an einer Zigarettenkippe vom Tatort stammen, ist weiter unklar – jedenfalls nicht von Grams, weil der eine andere Blutgruppe hatte. Es wird wohl auch unklar bleiben, denn die Spur gilt als aufgebraucht – eine nachträgliche DNA-Analyse wie beim Haar war nicht mehr möglich.
Klette soll zudem beim Anschlag auf die US-Botschaft 1991 in Bonn dabei gewesen sein. Die Generalbundesstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Diese Tat ist nicht verjährt.
Raubüberfälle hielten sie über Wasser
Sollte ihr eine Beteiligung an einer der genannten Taten nachgewiesen werden, greift der Generalbundesanwalt ein. Dieser ist für Ermittlungen gegen Terrorismus zuständig. Doch auch dann könnte Klette noch um eine lebenslange Strafe herumkommen – sofern sie von der Kronzeugenregelung gebraucht macht und gegen ihre Mitstreiter aussagt. Dann könnten ihr bis zu zehn Jahre im Gefängnis drohen.
Neben den möglichen Beteiligungen an Terroraktionen der RAF, werden Klette, Staub und Garweg wegen Raubüberfällen und versuchten Morden gesucht. Immer wieder wurde die DNA des Trios im Zusammenhang mit Raubüberfällen gesichert. Diese sollen sie zwischen 1999 und 2016 vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begangen haben. Bei den Überfällen etwa auf Geldtransporter waren sie schwer bewaffnet – vermutlich konnten sie sich aus den Waffendepots der RAF bedienen. Terroristisch waren die Aktionen jedoch wohl nicht: Mit den Taten sollen die Drei ihren Lebensunterhalt im Untergrund finanziert haben.
Für die Raubüberfälle könnte Klette bis zu 15 Jahre in Haft kommen. Gleiches gilt für den Tatbestand des versuchten Mordes. Dieser verjährt auch nicht. Raubüberfälle dagegen dürfen 20 Jahre nach der Tat nicht mehr bestraft werden. Dem Trio wird in sechs Haftbefehlen die Beteiligung an Raubüberfällen zur Last gelegt. Die Raubserie startete nach der 1998 erklärten Selbstauflösung der RAF.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
