Razzien gegen Islamisten wegen Corona-Hilfen-Betrug: Terrorismus-Finanzierung?

Schwerpunkt Berlin

Bundesweite Razzien gegen Islamisten wegen Corona-Betrugs

Wegen des Verdachts auf Corona-Hilfe-Betrug liefen am Dienstag bundesweit Razzien. Die Durchsuchungen richteten sich offenbar gegen Islamisten.

In sechs Bundesländern sind am Dienstag Razzien wegen eines Verdachts auf Corona-Hilfe-Betrug durchgeführt worden. 59 Objekte wurden durchsucht, mit einem Schwerpunkt auf die Region Berlin. Auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen wurde ermittelt.

Laut der "Bild"-Zeitung richteten sich die Durchsuchungen gegen Personen des islamistischen Spektrums. Die Verdächtigen sollen Corona-Hilfen zu Unrecht beantragt haben. Haftbefehle wurden demnach noch nicht vollstreckt.

Bereits in den vergangenen Jahren gab es Razzien in Berlin gegen die Islamisten-Szene wegen des Verdachts der Terrorismus-Finanzierung und des Betrugs bei Corona-Soforthilfen. Es sei bestätigt, dass islamistische Extremisten in Berlin in zahlreichen Fällen Corona-Hilfen vom Staat erhielten, das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" im März 2021. "In vielen Fällen ist es gelungen, die erlangten Gelder rechtzeitig durch die Ermittlungsbehörden zu sichern", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Zeitung.

Terrorismus-Finanzierung der Fussilet-Moschee

In mindestens 60 Verfahren ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft damals wegen des Verdachts auf Terrorismus-Finanzierung. Geld habe auch der in Berlin verbotene Nachfolge-Verein der Fussilet-Moschee erhalten, in der der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz verkehrte. Auch Einzelpersonen, die dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind, wurden begünstigt, teilweise mit Summen im fünfstelligen Bereich.

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Seit mehr als zwei Jahren gibt es beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe "Krone", die sich um betrügerische Beantragungen von Soforthilfen durch Personen des islamistischen Spektrums kümmert, so die "Bild".