Verflechtung Rechtsextremer Bericht: AfD-Stadtverband unterstützt militante Neonazis
Im thüringischen Gera können Neonazis mit weniger Auflagen demonstrieren als in anderen Städten. Das liegt wohl auch an der AfD vor Ort.
Die ostthüringische Stadt Gera hat einiges zu bieten. Architekturfans erfreuen sich am Haus Schulenburg, der Kirche St. Marien und dem Rathaus; Kunstfreunde kommen in der Kunstsammlung und dem Otto-Dix-Haus auf ihre Kosten. Doch Gera kann auch anders. Denn seit der Corona-Pandemie versammeln sich an jedem Montag Rechtsextreme und Verschwörungsgläubige in der 95.000-Einwohner-Stadt an der Weißen Elster.
Zentrale Figur dieser Aufmärsche ist Christian Klar. Er fordert in Reden den gewaltsamen Umsturz der Regierung und nutzt die verbotene Parole der nationalsozialistischen SA, "Alles für Deutschland!". Und dennoch könnten sich Klar und seine Kameraden in Gera fast alles erlauben, berichtet das ARD-Magazin "Kontraste". Auch Aufzüge mit langen Fahnenstangen, Pferden, Pyrotechnik und Militärfahrzeugen seien kein Problem, heißt es in dem Beitrag von Februar.
Versammlungsbehörde lässt Rechten freie Hand
Es läge an der Geraer Versammlungsbehörde, die rechtsextremen Aufzüge mit entsprechenden Auflagen zu belegen. Die scheine jedoch kein Interesse daran zu haben, die Demonstrationen einzuschränken, berichtet "Kontraste". Bei mehreren Demos habe es überhaupt keine Auflagen gegeben, ein anderes Mal sei lediglich eine Auflage hinsichtlich der maximal erlaubten Lautstärke verfügt worden. Kurzum: Die Versammlungsbehörde verhält sich reichlich passiv gegenüber den rechtsextremen Aufzügen.
Kritik daran kommt unter anderem von Heiner Fritzsche, der für die SPD im Stadtrat sitzt. "Ich habe den Eindruck, dass in Gera seitens der Versammlungsbehörde zu wenig passiert", sagt er "Kontraste".
Auch der Verfassungsschutz in Thüringen ist dieser Meinung. "Bei manchen dieser Aktionen, ich will es mal sehr vorsichtig formulieren, hätte man durchaus mehr tun können, um die rechtlichen Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaates auszuschöpfen", sagt Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Gespräch mit "Kontraste". Manchmal könne man sogar den Eindruck gewinnen, dass in den lokalen Behörden "gewisse Sympathien für die dort handelnden Personen eine Rolle spielen".
AfD unterstützt Neonazis
Aus dieser Sympathie für den Neonazi Klar und seine rechtsextremen Demos macht zumindest die Geraer AfD keinen Hehl. So demonstriert etwa der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald regelmäßig neben Klar, der Thüringer AfD-Landeschef Höcke sprach schon mehrmals auf von Klar organisierten Veranstaltungen.
"Kontraste" berichtete außerdem von einer privaten Sprachnachricht des Neonazis Christian Klar, die dem Magazin vorliegt. Darin erklärt der Rechtsextreme, die AfD in Gera habe seine Demonstrationen immer unterstützt – sowohl mit der Anwesenheit ihrer Mitglieder auf den Demonstrationen als auch mit Werbeanzeigen in einem kostenlosen Anzeigenblatt des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Stadtrat.
- rbb-online.de: "Kontraste vom 22.02.2024"
- tagesschau.de: "Ein 'Hotspot' der rechtsextremen Szene"
