Razzia bei "Letzter Generation": Was über die Razzien bei den Klimaaktivisten bekannt ist

Polizei geht gegen "Letzte Generation" vor

Was über die Razzien bei den Klimaaktivisten bekannt ist

Am frühen Mittwochmorgen haben Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Objekte der Klimaaktivisten durchsucht. Was über die Razzien bekannt ist.

Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler am Mittwochmorgen gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Die Aktion erfolgte im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München. Beamte durchsuchten dabei 15 Objekte in sieben Bundesländern.

• Live-Ticker: Die "Letzte Generation" äußert sich in Pressekonferenz zur Razzia

Wie lauten die Vorwürfe? Welche Räumlichkeiten wurden durchsucht? Und wie reagieren die Aktivisten auf die Razzia? Der Überblick.

Wo war die Polizei im Einsatz?

Laut Angaben der Polizei Bayern wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht:

• Vier Objekte in Berlin
• Drei Objekte im Landkreis Fulda in Hessen
• Drei Objekte in Bayern, in den Städten Augsburg und München
• Zwei Objekte in Dresden – hier wurden zwei Wohnungen durchsucht
• Ein Objekt in der Gemeinde Nehms in Schleswig-Holstein (Kreis Segeberg)
• Ein Objekt in Sachsen-Anhalt, in der Landeshauptstadt Magdeburg
• Ein Objekt in Hamburg – hier wurde eine Kanzlei durchsucht

Wen trafen die Durchsuchungen?

Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Festnahmen gab es zunächst nicht. Durchsucht wurde auch die Wohnung der nach vielen TV-Auftritten bundesweit bekannten Sprecherin Carla Hinrichs in Berlin-Kreuzberg. "Mit gezogener Waffe stürmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag", beklagte die Gruppe. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das Bayerische Landeskriminalamt bestätigte lediglich, dass eine Einheit der Berliner Polizei die Wohnung betreten habe. "Wie sie sie betreten hat, ist Polizei-Taktik. Und dazu sagen wir nichts."

Berichten zufolge soll auch die Wohnung des bekannten Dresdner Klimaaktivisten, Christian Bläul, durchsucht worden sein. Wie Bläul der "Sächsischen Zeitung" berichtete, sei er um sieben morgens aus dem Bett geklingelt worden und anschließend zu seiner Wohnung in der Neustadt gefahren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Am Nachmittag meldete sich zudem eine nach eigenen Angaben betroffene Aktivistin mit Namen Imke per YouTube-Video zu Wort. Sie habe morgens im Schlafanzug der Polizei die Tür geöffnet, in der Annahme, es liege ein Notfall vor. Die Polizei sei dann in ihre Wohnung eingedrungen und habe begonnen, die Zimmer zu durchsuchen, sagt sie. Die Polizisten hätten technische Geräte, darunter Laptops und ein Smartphone, sichergestellt, ebenso Gerichtsunterlagen. Imke Bludszuweit aus Magdeburg hat Medienberichten zufolge ihr Mathematikstudium unterbrochen und sich dem Protest angeschlossen.

In Hamburg sollen die Räumlichkeiten einer Kanzlei durchsucht worden sein. Nach Informationen von t-online ist die Kanzlei der Sitz der KUEÖ gGmbH, die nach eigenen Angaben "zivilgesellschaftliche Initiativen" unterstützt – darunter auch die "Letzte Generation". Bilder zeigen Ermittler im Gebäude der Anwälte. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Wie lauten die Vorwürfe gegen die "Letzte Generation"?

Zentraler Vorwurf der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert haben sollen. So seien mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Wie viel beschlagnahmt wurde, sagte die Polizei zunächst nicht. Gesucht wurde demnach auch nach "Beweismitteln zur Mitgliederstruktur".

Die Polizei Bayern schreibt in einer Mitteilung, dass zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung seit Mitte des Jahres 2022 bei den Behörden eingegangen seien. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen die sieben Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch eingeleitet.

Gegen zwei Beschuldigte hegt die Staatsanwaltschaft in München außerdem den Verdacht, die Sabotage der Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt in Bayern im April 2022 geplant zu haben. LKA-Sprecher Ludwig Waldinger sagte: "Diese wurde angegangen, wurde beschädigt." Die Versorger hätten die Ölzufuhr stundenlang unterbrechen müssen.

Was sind die Konsequenzen der Razzien?

Zu Festnahmen kam es nicht. Die Internetseite der "Letzten Generation" aber wurde abgestellt und zwischenzeitlich auf die Seite der Bayerischen Polizei umgeleitet. Kritik löste ein Satz in einem Warnhinweis aus, der auf der Seite der bayerischen Polizei erschien. Dort hieß es: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar." Bislang allerdings hat noch kein Gericht festgestellt, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München, in deren Auftrag der Warnhinweis erstellt wurde, räumte gegenüber dem NDR ein, einen Fehler gemacht zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die "Letzte Generation" reagierte und hat inzwischen eine neue Internetseite eingerichtet, worüber sie auch wieder zu Spenden aufruft. Außerdem weicht sie eigenen Angaben zufolge auf andere E-Mailadressen aus, da die ursprünglichen ebenfalls blockiert worden waren.

Wie steht die "Letzte Generation" zu den Razzien?

Die Klimaschutzaktivisten selbst bestreiten vehement, kriminell zu sein. "Die Razzien machen uns Angst. Sie haben uns alle getroffen", hieß es bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dennoch wollen die Aktivisten weitermachen: "Die Bundesregierung fährt uns in die Klimahölle. Wir müssen uns weiter dafür einsetzten, dass Leben geschützt werden."

Am Mittwoch riefen die Aktivisten zu Spenden auf und schrieben dazu auf Twitter: "Wir stehen vor dem Abgrund, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Als Bürgerinnen sind wir verpflichtet, den Verfassungsbruch der Regierung offenzulegen und unser Recht einzufordern. Dafür bekommen wir nun wortwörtlich die Waffe vorgehalten!"

Zudem sollen auch mehrere Protestkundgebungen stattfinden, etwa in Berlin, Dresden, Hamburg und Hannover.

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Am Morgen bereits hatten die Klimaaktivisten die Razzia als "völlig bekloppt" bezeichnet, angelehnt an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der die Klebeaktionen der "Letzten Generation" mit den gleichen Worten verurteilt hatte. In dem Tweet forderte die "Letzte Generation" zudem die Durchsuchung von "Lobbystrukturen" und die Beschlagnahmung "fossiler Gelder der Regierung".