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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Scholz bei der Klimakonferenz Ungenügend. Sechs, setzen.
Der Bundeskanzler hat große Worte mitgebracht nach Ägypten – wie so oft, wenn es um den Klimaschutz geht. Viel mehr steckt leider nicht dahinter.
Olaf Scholz widerspricht sich selbst. Und das gleich mehrfach.
Am Montagnachmittag gab der Kanzler sein Auftaktstatement bei der Klimakonferenz in Scharm el-Scheich ab, sagte, der Kampf gegen die Klimakrise sei "die zentrale Aufgabe unserer Zeit".
Ziel sei es – Achtung Politikersprech – sich auf ein "robustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung" zu verständigen, so Scholz (SPD). Nur so ließen sich die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2030 nahezu halbieren. Und überhaupt: Jedes Zehntelgrad Erderwärmung weniger sei wichtig.
So weit, so gut. Doch viel mehr als derartige Lippenbekenntnisse hat er offensichtlich nicht mitgebracht ins ägyptische Luxusresort.
Deutscher Klimaschutz – durchgefallen
Erst am vergangenen Freitag stellte der von der Bundesregierung beauftragte Expertenrat für Klimafragen sein erstes Gutachten vor. Das Fazit: ungenügend. Sechs, setzen.
Scholz jedoch hindert das am Montag nicht daran, zu sagen, Deutschland stehe fest zu seinen Klimazielen. Dabei sprechen die Fakten eine andere Sprache:
Das Sofortprogramm der Bundesregierung reicht laut dem Expertenrat hinten und vorne nicht, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen – weder in Summe noch in den einzelnen Sektoren. Volker Wissing (FDP) weigert sich währenddessen, sein "Sofortprogramm Klimaschutz" – das den Namen nicht verdient hat – endlich nachzubessern. Und der Kanzler sieht zu.
Deutschland werde "ohne Wenn und Aber" aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, es dürfe keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben, so der Kanzler weiter. Zugleich aber treibt er den Ausbau von Gas-Infrastruktur in Deutschland und in anderen Ländern wie etwa dem Senegal voran. Wann Deutschland diese Praxis beendet? Dazu schweigt Scholz.
Mehr Geld für die Lufthansa als für Klimakatastrophen
Gerichtet an die von der Klimakrise besonders betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländer verspricht der Kanzler: Deutschland werde bis 2025 die internationale Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln von aktuell 5,31 Milliarden Euro auf sechs Milliarden Euro aufstocken. Weitere 170 Millionen sollen in einen neuen Versicherungsschirm fließen, der Klimarisiken in einzelnen Ländern abfedern soll.
Klingt nach viel, ist es aber nicht wirklich. Um es einmal ins Verhältnis zu setzen: Für die Rettung der Lufthansa stellte die Bundesregierung neun Milliarden Euro zur Verfügung. Und Fakt ist auch: Die Hälfte der Klimafinanzierung erfolgte 2021 lediglich in Form von Darlehen, nicht durch Direktzahlungen.
Sicher, beide Vorhaben sind per se nicht schlecht. Doch die betroffenen Staaten fordern zu Recht eine echte Entschädigung. Die Kosten der Klimakatastrophen belaufen sich allein in den verwundbarsten Staaten seit dem Jahr 2000 inzwischen auf eine Summe von mehr als 580 Milliarden Euro.
Es brauche "mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Zusammenarbeit", sagt Scholz. Entschlossenen Bekenntnissen müssten entschlossene Taten folgen. Das klingt nach Klimakanzler. Um das jedoch wahr werden zu lassen, muss er nun zeigen, dass er es ernst meint – und Schluss machen mit den scheinheiligen Worten.
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