Anzeige gegen AfD-Politiker Thüringer Landtag hebt Björn Höckes Immunität auf
Björn Höcke soll eine Rede mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben. Daraufhin wurde der Chef der Thüringer AfD-Fraktion angezeigt. Jetzt hat das Parlament in Erfurt den Weg frei gemacht für Ermittlungen.
Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei.
Dem Vernehmen nach geht es bei den Ermittlungen um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem "Spiegel"-Bericht zufolge mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für Höcke im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.
- Nachrichtenagentur dpa
