Ergebnisse der Bundestagswahl SPD baut Vorsprung aus – Machtpoker ums Kanzleramt
Deutschland hat gewählt: SPD und Union liefern sich ein knappes Rennen. Die Grünen liegen derzeit auf Platz drei, dahinter folgen die FDP und die AfD. Die Linke muss noch um den Einzug in den Bundestag bangen.
Bei der Bundestagswahl gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der Union um Armin Laschet. Die SPD kann der aktuellen ARD-Hochrechnung zufolge mit 25,8 Prozent der Stimmen rechnen, CDU/CSU mit 24,1 Prozent (Stand: 23.36 Uhr). Die jüngste ZDF-Hochrechnung sieht die SPD dagegen bei 25,8 Prozent und die Union bei 24,1 Prozent (Stand: 1.18 Uhr). Sowohl Scholz als auch Laschet erklärten, eine Regierung unter ihrer Führung bilden zu wollen.
Deutliche Zugewinne verzeichnen die Grünen, die mit Annalena Baerbock erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin aufgestellt haben: Sie kommen der ZDF-Hochrechnung zufolge auf 14,6 Prozent. Die AfD kann mit 10,5 Prozent rechnen, die FDP mit 11,5 Prozent. Knapp wieder in den Bundestag einziehen könnte die Linke, die mit 4,9 Prozent rechnen kann. Selbst wenn die Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde knackt, retten sie offenbar drei Direkmandate. Damit wäre es unerheblich, wenn sie beim Zweitstimmenergebnis nicht auf fünf Prozent käme. Andere Parteien erreichen derzeit auf 8,6 Prozent.
In Bayern ist die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise erreichte die Partei laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent).
Reaktionen auf Prognosen – Union will Regierung bilden
Nach den ersten Zahlen äußerten sich die Parteien zu den vorläufigen Ergebnissen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht einen klaren Wählerauftrag für die SPD und strebt den Abschluss möglicher Koalitionsgespräche bis Jahresende an. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er am Abend. Es gebe ein paar Parteien wie die SPD, die Grünen, die FDP, die Zuwächse erzielt hätten, andere wiederum nicht. "Auch das ist eine Botschaft", betonte er. Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.
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CDU-Chef Armin Laschet betonte seinerseits, die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein "Bündnis der Vernunft" unter Führung Laschets aus: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", sagte er. "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte trotz des schwachen Abschneidens den Führungsanspruch der Union. Nach den ersten Zahlen gebe es eine Möglichkeit für eine "Zukunftskoalition" aus Union, Grünen und FDP. "Und deswegen muss man miteinander sprechen." Zugleich räumte Ziemiak ein: "Die Verluste sind herb, sie sind bitter."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte das Ergebnis der Union dagegen das schlechteste aller Zeiten. CSU-Chef Markus Söder unterstützt den Kanzlerkandidaten der Union bei dem Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Meiner Meinung nach ist das eher eine Zusage für ein bürgerliches Bündnis", sagte er. Die SPD habe schon mehrere Tage zu früh gejubelt. Söder spricht von einer "Absage an eine rein linke Regierung".
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Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte derweil ein, dass ihre Partei ihr Wahlziel verfehlt hat. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagte sie am Wahlabend. "Wir wollten mehr. Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir." Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft.
Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte er. "Wir wollen regieren." Baerbock sagte: "Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten. "Wir liegen vorne, wir haben es auf Platz Nummer eins gebracht", sagte Klingbeil am Sonntagabend wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale im ZDF. "Olaf Scholz soll Kanzler werden."
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte noch am Abend seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen. "Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte", sagte er, betonte aber zugleich, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen. Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.
Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sei enttäuscht von den vorläufigen Prognosen. "Das ist ein schwerer Schlag für uns", sagte Hennig-Wellsow im ZDF. "Wir haben durchaus schwer verloren." Das Ergebnis hänge auch mit Fehlern in der Vergangenheit zusammen: "Da greift etliches ineinander." Damit werde man sich inhaltlich befassen.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, bewertete das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl als "sehr solides" Ergebnis. Die AfD habe zweistellig abgeschnitten und sei allen Unkenrufen zum Trotz nicht aus dem Bundestag heraus gewählt worden, sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD. "Um uns wird man nicht mehr drumrumkommen", sagte sie.
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Wahllokale in Berlin auch nach 18 Uhr noch geöffnet
Am Sonntag hat Deutschland den 20. Deutschen Bundestag gewählt – 47 Parteien stellten sich zur Wahl. Von 8 Uhr bis 18 Uhr waren die Wahllokale geöffnet: 60,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Etwa 2,8 Millionen Menschen nahmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. In Berlin waren die Wahllokale länger als 18 Uhr geöffnet – dort kam es zu langen Schlangen.
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Besonders hoher Anteil der Briefwähler
Da bei der diesjährigen Wahl von einem besonders hohen Anteil an Briefwählern ausgegangen wird, sind diese Prognosen mit besonderer Unsicherheit behaftet. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein, die per Brief abstimmen.
Zuverlässigere Aussagen gibt es dann durch die ersten Hochrechnungen ab circa 20 Uhr: Diese verwenden bereits vorliegende, amtlich ermittelte Wahlergebnisse aus ausgewählten Wahlbezirken, die repräsentativ hochgerechnet werden. Je mehr amtliche Teilergebnisse vorliegen, desto exakter wird die Hochrechnung.
Voraussichtlich nach Mitternacht wird dann ein vorläufiges amtliches Endergebnis vorliegen. Dieses wird vom Bundeswahlleiter auf Basis der Meldungen der Landeswahlleitungen, welche die Ergebnisse aller Wahlkreise des Wahlgebietes enthalten, ermittelt und bekannt gegeben.
Wahlbeteiligung ähnlich wie 2017
Die Wahlbeteiligung hat Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie im Jahr 2017 erreicht. Laut einer Berechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 19.40 Uhr gaben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab. Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl.
Die Forschungsgruppe Wahlen errechnete für das ZDF um 19.31 Uhr einen etwas höheren Wert. Demnach gaben 77,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Bundestagswahl ab. Zuvor war die Forschungsgruppe von 78,0 Prozent ausgegangen.
Hinter den Kandidatinnen und Kandidaten liegt ein von harten Auseinandersetzungen und teils scharfen Angriffen geprägter Wahlkampf. Erstmals trat ein Amtsinhaber nicht mehr an, die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endet nach 16 Jahren.
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählten die Bürger am Sonntag neben dem Bundestag einen neuen Landtag. In der Bundeshauptstadt sind liegt die SPD vor den Grünen (hier lesen Sie mehr). In Mecklenburg-Vorpommern gewann die SPD deutlich (lesen Sie hier mehr).
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- ARD-Wahlsendung
- ZDF-Wahlsendung
