Dämpfer im Wahlkampf Saar-Landesliste der Grünen von Bundestagswahl ausgeschlossen
Rückschlag für die Grünen im Bundestagswahlkampf: Der Landesverband im Saarland darf nicht zur Wahl antreten. Das kostet die Partei von Annalena Baerbock wohl Zehntausende Stimmen.
Die Grünen im Saarland dürfen nicht zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss hat eine Beschwerde der Partei gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste am Donnerstag abgelehnt.
Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste danach für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder gewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.
Mehrere Zehntausend Stimmen entgehen Grünen
Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen dann 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Den Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock entgehen damit voraussichtlich mehrere Zehntausend Stimmen, die für ihre Stärke im Bundestag mitgezählt hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Saar-Grünen allerdings weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen. Umfragen für die Bundestagswahl am 26. September sehen die Grünen derzeit bei Werten um die 20 Prozent.
Experte: "Das schadet den Grünen bundesweit"
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht im Ausschluss der saarländischen Grünen-Landesliste von der Bundestagwahl ein Problem für die gesamte Partei. "Wenn es bei der Wahl knapp wird für das Kanzleramt oder für eine Regierungsbeteiligung, könnten den Grünen am Ende entscheidende Stimmen aus dem Saarland fehlen", sagte er der "Rheinischen Post.
"Die symbolische Wirkung ist aber wahrscheinlich noch größer als die rein quantitative", fügte Niedermayer hinzu. In den Medien würden die Intrigen und Machtkämpfe im saarländischen Landesverband breit getreten. "Nun bekommt auch der Wähler außerhalb des Saarlands diese unschönen Dinge mit. Das schadet den Grünen bundesweit."
Zentrale Voraussetzung dafür, dass die Grünen bei der Bundestagswahl Stimmen über ihre Stammklientel hinaus gewinnen können, sei "innerparteiliche Einigkeit und Geschlossenheit", sagte Niedermayer – "und nicht das Bild, dass sie sich bis aufs Blut bekämpfen".
AfD Bremen ist zur Wahl zugelassen
Der Bundeswahlausschuss hatte am Donnerstag die Beschwerde der Saar-Grünen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses zurückgewiesen, der die Landesliste für die Bundestagswahl abgelehnt hatte. Damit können die Grünen in dem Bundesland nur mit Direktkandidaten antreten; bei der Zweitstimme tauchen sie auf dem Wahlzettel nicht auf. Hintergrund sind Fehler bei der Listenaufstellung, die chaotisch verlief und von einem innerparteilichen Machtkampf geprägt war.
Derweil kann die AfD bei der Bundestagswahl am 26. September nun doch auf Stimmen aus Bremen zählen. Der Bundeswahlausschuss gab am Donnerstag einer Beschwerde des Landesverbandes gegen die Nicht-Zulassung der Landesliste statt. Die Landesliste der AfD in Bremen ist damit zur Bundestagswahl zugelassen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Insgesamt sind acht Landeslisten verschiedener Parteien betroffen. In einem Fall geht es zudem um die Streichung eines Kandidaten von einer Landesliste, in einem weiteren Fall um die Zulassung einer Bewerberin für die Liste. Wenn die Landesliste einer Partei nicht zur Wahl zugelassen wird, kann die Partei in diesem Bundesland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
