Wahl im bayerischen Landtag Markus Söder ist wieder Ministerpräsident Bayerns
Markus Söder ist am Ziel: Der CSU-Politiker ist erneut zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden – trotz erheblicher Verluste bei der Landtagswahl.
Bayerns neuer Ministerpräsident ist der alte: Wie erwartet hat der Landtag in München Markus Söder erneut zum Regierungschef des Freistaats gewählt. Der CSU-Politiker erhielt in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erzielte er gleich im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen.
Mit der Wahl am 23. Tag nach der Landtagswahl hat der Landtag schneller den neuen Regierungschef bestimmt als von der Verfassung gefordert. Spätestens hätte dies am 12. November erfolgen müssen. Der Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 Stimmen, am Dienstag fehlte aber ein CSU-Abgeordneter.
"Stil und Anstand sind wichtig"
Söder warb nach seiner Wiederwahl für einen neuen Stil im bayerischen Landtag und eine Politik des Optimismus. Jeder Landtagsabgeordnete versuche, das Beste zu geben. "Stil und Anstand sind wichtig", daher solle jeder sich bemühen, die Argumente des Anderen verstehen zu wollen. "Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark. Wer andere schlecht macht, wird selber nie erfolgreich sein."
Dem Anspruch sollte die Regierung ebenso gerecht werden wie die Opposition. Fernab aller Parteiprogramme gehe es darum, den Wohlstand Bayerns zu vermehren und Schaden abzuwenden. Dazu gehöre aus seiner Sicht auch, einen Grundoptimismus auszustrahlen und nicht nur Probleme zu beschreiben. "Es ist mir persönlich eine ganz große Ehre, diesem Land zu dienen. Ich werde das beste geben, was ich zu geben habe, meinen ganzen Einsatz."
Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgte vor sieben Monaten auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn, die Partei verfügte damals noch über die absolute Mehrheit im Landtag.
Erstes Rededuell im Landtag
Noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten war es zu einem ersten Rededuell der neuen Fraktionen gekommen. Während CSU und Freie Wähler ihre neue Koalition als Garanten für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Bayern verteidigten, ging die Opposition hart mit Schwarz-Orange ins Gericht.
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Nach der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag noch eine weitere wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen Söders Minister und Staatssekretäre benannt und im Parlament vereidigt werden. Auf die Freien Wähler entfallen die drei Ministerien Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung.
- Nachrichtenagentur dpa
