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Angela Merkel besucht Donald Trump in den USA. Konflikte zwischen Deutschland und dem unberechenbaren US-Präsidenten gibt es viele. Für die Kanzlerin geht es um Schadensbegrenzung. Kann Merkel sich Respekt verschaffen?
Im März vergangenen Jahres sorgte Donald Trump für eine Überraschung. Damals rief er Angela Merkel an, um der CDU-Chefin zum Sieg ihrer Partei bei der saarländischen Landtagswahl zu gratulieren. Zusammen mit der Teilnahme seiner Tochter Ivanka an einer Frauenkonferenz in Berlin nährte dies die Hoffnung, dass der Präsident und die Kanzlerin eine engere Beziehung entwickeln könnten. Doch wenn Merkel den seit etwas mehr als einem Jahr regierenden US-Präsidenten im Weißen Haus besucht, ist von dieser Hoffnung nicht viel geblieben.
"Retten, was zu retten ist"
Stattdessen hat Trump einen Konflikt nach dem anderen vom Zaun gebrochen und sich eher als Antipode zu der von Merkel favorisierten multilateralen Weltordnung positioniert. Erst trat er aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Nun ist Trump dabei, einen weltweiten Handelskrieg anzuzetteln - und droht auch den Europäern mit US-Schutzzöllen ab 1. Mai. Zwischen Oktober vergangenen Jahres und März 2018 telefonierten Merkel und Trump kein einziges Mal miteinander. Das lag zwar auch an der schwierigen Regierungsbildung in Berlin.
Aber ein Ausdruck enger Abstimmung war es angesichts großer internationaler Krisen nicht - woran auch zwei folgende Telefonate nichts änderten. Sogar CSU-Chef Horst Seehofer, der Trump anfangs noch verteidigt hatte, gibt sich heute kritisch: Er sei enttäuscht von dem Präsidenten, sagte er dem "Spiegel".
"Retten, was zu retten ist", ist deshalb für den Transatlantik-Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Henning Riecke, die Überschrift für den Besuch. "Schaden begrenzen", meint auch Jan Techau vom German Marshall Fund. Der neue Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, erwartet einen schwierigen Besuch, hat aber angesichts der Fülle sensibler Themen durchaus hohe Erwartungen. Zudem, so betonte der CDU-Politiker gegenüber "Reuters", müssten die Besuche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag und der von Merkel drei Tage später als Einheit gesehen werden.
Keinen Rabatt für die USA
Allerdings ist die Reihe der Streitpunkte lang: Sowohl Beyer als auch Riecke fürchten, dass die USA im Mai aus dem iranischen Atomabkommen aussteigen könnten. "Und mit der Ernennung von Außenminister Mike Pompeo und dem Sicherheitsberater John Bolton wird der Ausstieg wahrscheinlicher", meint Riecke. Am 1. Mai läuft zudem die Frist aus, die die US-Regierung der EU für die Einführung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium gesetzt hat. "Merkel und die Europäer stecken in einem Dilemma", meint DGAP-Experte Riecke. Denn die US-Regierung wolle eine klare Gefolgschaft im Konflikt mit China. "Aber das können und dürfen die Europäer als Freihändler und angesichts ihres intensiven China-Handels nicht liefern."
Auch Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour mahnt, die Europäer könnten Trump beim Handel und Iran "keinen Rabatt" einräumen. Der Transatlantik-Koordinator warnt ebenfalls davor, dass Europa und Deutschland kein Spielball im US-China-Konflikt werden dürften.
Kontrovers könnte es für Merkel noch bei zwei anderen Themen werden: dem von den USA strikt abgelehnten Bau der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland sowie den Verteidigungsausgaben. Trump hat sich nach Angaben eines hohen US-Regierungsvertreters bei seinem Treffen mit den baltischen Präsidenten gerade wieder beklagt, dass Deutschland trotz leichter Erhöhungen des Verteidigungsetats nicht genug investiere.
Unberechenbarer Präsident
Überschattet werden die Differenzen durch die Art der Amtsführung Trumps. "Das Tempo des Personalverschleißes im Weißen Haus ist erschreckend", meint Nouripour. Auch in der Bundesregierung räumt man ein, der rasche Austausch entscheidender Berater erschwere es, verlässliche Arbeitsbeziehungen aufzubauen. Dennoch sind mittlerweile Außenminister Heiko Maas, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz nach Washington gereist. Doch die Hoffnung, um Trump herum Politik machen und seine Berater beeinflussen zu können, ist zerstoben. Selbst der erhoffte Einfluss etwa über Ivanka Trump auf ihren Vater gilt als bescheiden. "Also muss man mit Trumps minimaler Aufmerksamkeitsspanne arbeiten", sagt Nouripour.
DGAP-Experte Riecke warnt zugleich vor einer Dramatisierung: Zwischen der Rhetorik Trumps und der tatsächlichen US-Politik gebe es einen erheblichen Unterschied. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt verweist darauf, dass es bei der großen Interessenübereinstimmung beider Länder bleibe. "Wir arbeiten mit der US-Regierung gerade auch in vielen Bereichen eng zusammen, in denen wir dieselben Interessen verfolgen." Und Regierungskoordinator Beyer empfiehlt einen festen transatlantischen Wirtschaftsdialog, um Spannungen abzufedern.
Andere Gesprächspartner
Bleibt das persönliche Verhältnis der Kanzlerin zum Präsidenten. In der Öffentlichkeit ist es immer noch von dem ausbleibenden Händedruck während Merkels Antrittsbesuch im Oval Office geprägt - auch wenn sich beide eine Stunde zuvor schon zweimal die Hände vor laufenden Kameras geschüttelt hatten. "Ich denke, Präsident Trump hat großen Respekt vor Angela Merkel. Mir sind im Wesentlichen positive Rückmeldungen aus dem ersten Gespräch in Washington im Februar 2017 bekannt", sagt Hardt, bis vor kurzem selbst Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. "Es ist sicher kein Neustart nötig", wiegelt sein Nachfolger Beyer ab.
Der amerikanische Publizist David Frum verwies in der "Freien Presse" darauf, dass Trump aber eine andere Kategorie von Gesprächspartnern bevorzuge. "Natürlich wäre es einfacher, wenn der deutsche Kanzler ein sehr großer Mann wäre, der in Afghanistan gedient hat und gerne Golf spielt. Aber daraus wird wohl nichts", sagt er in Anspielung auf Trumps Hang, sich mit früheren Generälen zu umgeben. "Ich kann mir die Kanzlerin ehrlich gesagt nicht golfspielend vorstellen", scherzt auch Beyer. Einig sind sich die Experten aber, dass Merkel dennoch Respekt erzeugen könne - auch durch eine gemeinsame Botschaft der Europäer, die sie und Macron im Weißen Haus hinterlassen.
- Reuters
