Mit Fußfessel überwacht Linksaktivistin kandidiert aus ungarischem Hausarrest für EU-Wahl
Sie soll gemeinsam mit zwei Deutschen in Budapest eine Gruppe von Rechtsextremisten angegriffen haben. Nun ist Ilaria Salis Spitzenkandidatin für die Europawahl – aus einer bestimmten Hoffnung heraus.
Die Europawahl hat begonnen und in Italien steht eine ganz besondere Spitzenkandidatin zur Wahl. Ilaria Salis sitzt in Budapest mit einer elektronischen Fußfessel im Hausarrest und kandidiert zeitgleich für die radikal linke Liste Alleanza Verdi e Sinistra (AVS – Grüne-Linke Allianz) in den nordwestlichen Regionen Italiens.
Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft der 39-jährigen Lehrerin aus Mailand und zwei mitangeklagten Deutschen vor, im Februar 2023 mit anderen Beteiligten aus der linken Szene eine Gruppe von Rechtsextremisten in Budapest tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Der Italienerin drohen bis zu elf Jahren Haft, einer der Deutschen drei Jahre.
Der andere Deutsche muss für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis. Er hatte zu Beginn der erstinstanzlichen Verhandlung im Januar seine Schuld eingeräumt und einem verkürzten Verfahren zugestimmt. Seine deutsche Mitangeklagte und die Italienerin bestritten hingegen jegliches schuldhaftes Verhalten.
Salis beschwerte sich über Bedingungen der U-Haft
Rund um den 11. Februar versammelte sich in Budapest jedes Jahr eine große Zahl ungarischer und ausländischer Rechtsextremisten, um einer gescheiterten Militäraktion der deutschen Waffen-SS am Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.
Salis bezeichnet sich selbst als Antifaschistin. Sie hatte sich massiv über die Bedingungen im ungarischen Untersuchungsgefängnis beschwert. Zum Prozessauftakt im Januar war sie an Händen und Füßen gefesselt dem Gericht vorgeführt worden. Als die Bilder in Italien erschienen, ging eine Welle der Solidarität durch Italiens Linke, schreibt die "taz".
Gleich zwei Parteien wollten Salis demnach mit dem Hintergedanken zur EU-Wahl aufstellen, dass die ungarische Justiz sie freilassen müsste, wenn sie ins EU-Parlament gewählt werden würde. Ob das tatsächlich funktioniert, ist aber noch nicht klar, denn in Italien gilt anders als in Deutschland die Vier-Prozent-Hürde. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AVS bei exakt vier Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
- taz.de: "Italienische Antifaschistin sitzt ein"
- euractiv.com: "EU Elections Projection, Italy: Early-June" (englisch)
