Kritik an der Bundesregierung Merz über Energiepolitik: "Vorschläge kommen reichlich spät"
Mit Blick auf die Gasversorgung hat Friedrich Merz die Arbeitsgeschwindigkeit der Ampel kritisiert. Zwei Minister prangert er besonders an.
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen dem Bund eine zu langsame Arbeit bei den Energiesparplänen vor. "Wir haben jetzt über fünf Monate diesen Krieg. Und jetzt kommen sie so langsam mal mit Vorschlägen, wie man eine Gasnotlage oder Mangellage lösen könnte, reichlich spät", sagte Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Banz. Die Union werde sich die Vorschläge nun im Detail anschauen. Dazu gehöre auch die Bewertung, ob die aufgestellten Energieszenarien die richtigen seien.
Merz und die CSU kritisierten bei der Veranstaltung zugleich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes – der CDU-Chef plädierte angesichts gegenwärtiger Krisen für mehr Zuversicht.
Dobrindt moniert "vollkommene Energieunsicherheit"
Dobrindt betonte, es sei derzeit ja nicht einmal sicher, ob die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überhaupt eine Chance auf eine Umsetzung in der rot-grün-gelben Koalition hätten. Habeck hatte zuvor in Berlin ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve. Hier finden Sie die Maßnahmen im Überblick.
Trotz des Wiederanfahrens der Gas-Pipeline Nord Stream 1 am Donnerstag sieht Dobrindt Deutschland "nach wie vor in einer vollkommenen Energieunsicherheit." Das derzeitige Niveau der russischen Gaslieferungen reiche nicht aus, um eine Gasknappheit im Winter zu vermeiden, sagte Dobrindt.
"Es sind noch eine Menge an Hausaufgaben von der Bundesregierung zu erledigen", sagte er. Die Erpressung durch den russischen Staatschef Wladimir Putin gehe weiter. "Es wären andere Lieferkapazitäten möglich – sie werden bewusst nicht ergriffen", sagte Dobrindt.
Merz: Lage kritisch, aber lösbar
Trotz Corona und Ukraine-Krieg wünscht sich CDU-Chef Friedrich Merz auch von der Union im politischen Alltag wieder mehr Zuversicht und Optimismus. "Wir schätzen die Lage übereinstimmend als kritisch ein, aber lösbar. Wir teilen die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, nun jedes Jahr das Land mit Schreckensnachrichten zu überziehen, wie furchtbar das alles wird mit Corona und Öl und Gas und Kohle", sagte er am Donnerstag.
Innerhalb der CSU-Landesgruppe wurde Merz' Hinweis als "Erinnerung an die staatspolitische Verantwortung der Union" interpretiert, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Die Union müsse in der Krise als Problemlöser wahrgenommen werden. Es sei aber auch klar geworden, dass der Hauptadressat die Bundesregierung sei.
Einige Abgeordnete interpretierten den Hinweis von Merz auch als Fingerzeig für CSU-Chef Markus Söder, der sich in den vergangenen Tagen wiederholt sehr kritisch zur aktuellen Lage geäußert und etwa von einer drohenden "Gas-Triage" gesprochen hatte. Damit spielte er darauf an, dass bei einer Gasmangellage einzelne Unternehmen oder Regionen möglicherweise als erste aus der Versorgung herausfallen.
Angriff auf Habeck und Lauterbach
Deutschland sei stark genug, die Probleme zu lösen, betonte Merz. "Wir müssen sie sauber analysieren. Wir müssen die Lösungsvorschläge dann nebeneinander legen und bewerten und dann zu Entscheidungen kommen." Der Bundesregierung warf Merz ein fehlendes strategisches Vorgehen vor. "Insbesondere zwei maßgebliche Vertreter dieser Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister (Robert Habeck, Grüne) und Bundesgesundheitsminister (Karl Lauterbach, SPD), überbieten sich täglich mit Nachrichten, wie furchtbar das alles werden kann."
Politik müsse darin bestehen, den Menschen zu erklären, wie man eine Lage sehe, Lösungswege aufzeigen und diese dann auch gehen – jedenfalls den, den man für den richtigen halte. "Ich habe das deswegen so deutlich angesprochen, weil ich möchte, dass die Union, CDU und CSU, klar und deutlich zu dem stehen, was sie auch seit Beginn dieses Ukraine-Krieges immer gesagt haben", sagte Merz.
Slowakischer Premier fordert verstärkte Ukraine-Hilfe
Der zur Klausur eigens angereiste slowakische Ministerpräsident Eduard Heger warnte seine europäischen Partner indes vor einem Nachlassen bei der Hilfsbereitschaft für die Ukraine: "Wir können uns in Europa nicht erlauben, bei der Hilfe für die Ukraine müde zu werden", sagte er. Die Ukraine sei wichtig für die gesamte europäische Region, und es sei im nationalen Interesse der europäischen Staaten und im Interesse Europas, der Ukraine zu helfen.
Dobrindt trat in diesem Zusammenhang für EU-Partnerschaften unterhalb der Vollmitgliedschaft für Länder wie die Ukraine und Moldawien ein und warf der Bundesrepublik zu langsame und unzureichende Waffenlieferungen vor.
- Nachrichtenagentur dpa
