Attacke aus Bayern Söder wirft Ampel "Umerziehung der Bevölkerung" vor
Der Ministerpräsident holt zum Angriff gegen die Ampelkoalition aus und beklagt ein "Bayern-Bashing". Die FDP kontert prompt und sagt: Söder lügt.
CSU-Chef Markus Söder kritisiert die rot-grün-gelbe Bundesregierung massiv. "Die einzige wahre Gemeinsamkeit der Ampelkoalition ist doch ihr Wunsch nach einer Umerziehung der deutschen Bevölkerung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Es geht immer um Zwang statt um Freiheit." Er hielt der FDP vor, "linke Politik" mitzutragen. "Im Grunde besteht zwischen Grünen und FDP kein Unterschied mehr", postulierte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist.
Der CSU-Vorsitzende kritisierte unter anderem: "Es ist falsch, Gendern zwanghaft zu verordnen. Es ist falsch, staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen. Es ist falsch, Drogen wie Cannabis freizugeben – die Linke fordert das sogar für harte Drogen wie Crystal Meth."
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte seine Partei am Samstagabend auf Twitter gegen Söders Vorwürfe. "Ich finde harte Auseinandersetzungen mit Fakten und Argumenten gut. Falsche Tatsachenbehauptungen gehören aber nicht ins Repertoire von Demokraten", schrieb der FDP-Politiker dort. "Wo hat die FDP neuen Vorschriften zu 'gendern' oder 'Ernährung' zugestimmt? Das ist 'Schmarrn', wie man in Bayern sagt!"
Söder: "Wir spüren ein Bayern-Bashing"
Söder klagte zudem in der "BamS", die Bundesregierung benachteilige den Süden der Republik. "Die Ampelkoalition entpuppt sich immer mehr als norddeutsches Konstrukt. Der Süden wird zunehmend ausgeblendet. Wir spüren ein Bayern-Bashing und selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dringt bei seinen grünen Parteifreunden nicht richtig durch." Nationale Fördermittel in den Bereichen Verkehr und Wissenschaft würden gekürzt oder kämen plötzlich auf den Prüfstand. "Es war ja auch eine bewusste Entscheidung, keine Minister aus Bayern zu nehmen."
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Dabei sei Parteipolitik hier der falsche Ratgeber. "Bayern hat die meisten Industriearbeitsplätze in Deutschland und eine höhere Leistungskraft als Tschechien, Griechenland und Portugal zusammen", meinte der CSU-Chef. "Werden die Blutbahnen im Süden verstopft, bekommt Deutschland einen Herzstillstand. Denn die wirtschaftliche und technologische Substanz sitzt auf lange Zeit im Süden."
Söder fordert enorme Mehrausgaben des Staates
Angesichts von Inflation und Energiekrise forderte Söder eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. "Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland", so der CSU-Politiker. "Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen."
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken." Dringend nötig seien darüber hinaus massive Steuersenkungen.
Söder drängt auf Gasvertrag mit Katar
Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. "Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch", forderte Söder. "Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen."
Söder hielt der rot-grün-gelben Bundesregierung außerdem vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. "Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar – bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?" Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten. "Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung."
Politiker der Ampelregierung haben bereits weitere Erleichterungen für die Bürger in Aussicht gestellt. So sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er rechne angesichts der hohen Energiepreise mit weiteren Entlastungen für Verbraucher.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
