Bundestagsbeschluss AfD-Abgeordneter verliert Immunität
Abgeordnete des Bundestags dürfen nicht ohne weiteres juristisch verfolgt werden. Ein AfD-Politiker hat diesen Schutz nun jedoch verloren.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Ein Bundestagssprecher verwies auf Nachfrage am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Landshut.
Protschka: Ermittlungen sind "politisch motiviert"
Ein Sprecher der Behörde dort teilte auf Anfrage mit, dass am Donnerstag Wohn- und Büroräume eines Bundestagsabgeordneten durchsucht worden seien. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe.
Es gehe um den Anfangsverdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater. Auch bestehe der Verdacht, dass der Mann im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.
Protschka, der agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zeigte sich auf dpa-Nachfrage zunächst überrascht von dem Verfahren. Später sagte er, es gehe wohl um den Vorwurf des angeblichen Versicherungsbetrugs. Dieser Vorwurf sei "lachhaft". Ihm werde konkret vorgeworfen, eine Unterschrift gefälscht zu haben. Protschka sagte: "Die Durchsuchung fand in gewerblichen Räumen von mir statt, allerdings auch in Räumen, die mir gar nicht gehören." Er vermute, die Ermittlungen seien "politisch motiviert".
- Nachrichtenagentur dpa
