Unions-Vorstoß zurückgewiesen Ampelparteien wollen Regeln für Altkanzler-Ausstattung
Die Debatten um Gerhard Schröder lassen nicht nach. Die Union forderte, dem Altkanzler einen Großteil seiner Ausstattung zu streichen. Die Ampelkoalition will nun eigene Vorschläge machen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung als ehemaliger Regierungschef rechnen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag in Berlin für Ende der Woche anstehenden Beratungen im Haushaltsauschuss dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen an.
Die Ampel-Fraktionen reagieren damit auf einen Vorstoß der Union im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2022. "Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a.D. im Haushaltsauschuss auf den Weg bringen", sagte dazu Mützenich. Dabei solle es um einen Haushaltsvermerk gehen, der Ende der Woche in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses zum Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgebracht werden solle. Zum Inhalt äußerte sich Mützenich darüber hinaus zunächst nicht.
Laut "Bild" wäre ein komplette Streichung der Ruhestandsregeln juristisch schwierig. Allerdings diskutiere man in der Ampel seit dem Wochenende darüber, Schröder alle Leistungen zu kürzen, die er derzeit nicht nutze. Darunter würden etwa seine Büroräume und alle seine Mitarbeiter fallen. Denn in Folge des Krieges in der Ukraine hatten alle Mitarbeiter des Altkanzlers gekündigt, die Büros stehen daher leer.
Dobrindt kritisiert Altkanzler scharf
Ähnliches forderte auch die Union zuvor: Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sehe der Vorstoß vor, "dass wir die Amtsausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beenden". Das würde bedeuten, dass seine Mitarbeiterstellen entfallen und weitere Haushaltsmittel gestrichen werden.
"Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden", sagte Dobrindt. Der Antrag solle ebenfalls in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorgelegt werden.
Grüne wollen generelle Neuregelung
Für eine generelle Neuregelung für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler sprach sich zuvor Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus. In dieser Frage brauche es "klarere Regeln", sagte sie in Berlin. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie "sicherlich in Kürze" vorstellen würden. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei "klare Auffassung" innerhalb der Ampel – "unabhängig von Gerhard Schröder als Person".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von "allen demokratischen Kräften im Bundestag" getragen wird. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf "Staatspraxis" und müssten überprüft werden, sagte Dürr. Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen.
Haushaltsausschuss entscheidet über Ausstattung für Altkanzler
Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung – also etwa Büroräume und Mitarbeiter – früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, beruht die Ausstattung mit Büros samt Personal auf Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestags.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, die Amtsausstattung für Altkanzler gesetzlich zu regeln. Eine Regelung, die nur auf Schröder zugeschnitten sei, lehne er ab, auch wenn er "null Sympathie" für den früheren Regierungschef habe, sagte Bartsch.
Mehr als 400.000 Euro im vergangenen Jahr
Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
- Nachrichtenagentur AFP
- Bild: Ampel dreht Schröder den Geldhahn zu
