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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kriegspropaganda im Bundestag Die AfD droht ihren Abgeordneten bei Fehltritten mit Strafen
Geschichtsklitterung, Beleidigungen und Putin-Propaganda: Immer wieder sorgen AfD-Abgeordnete im Bundestag mit ihren Reden für Empörung. Die Fraktion hat nun offenbar selbst genug von diesen Ausfällen und droht den eigenen Mitgliedern mit saftigen Strafen.
Die AfD zieht die Daumenschrauben an: Die Fraktion versucht, ihre Redner im Bundestag in Zukunft stärker unter Kontrolle zu halten – und will sie zur Not mit Sanktionen belegen. "Die Fraktion ist einhellig der Ansicht, dass unsere Redner im Plenum zu dem jeweiligen Debattenpunkt reden und nicht abschweifen sollen", sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch t-online. "In extremen Fällen kann derartiges Fehlverhalten auch sanktioniert werden." Einen entsprechenden Katalog habe die Fraktion bereits beschlossen, so Weidel.
Der recht neue Sanktionskatalog der AfD sieht schwere Strafen vor, wenn ein "Mitglied die Fraktion durch ein Tun oder Unterlassen geschädigt hat". Als mögliche Ordnungsmaßnahmen listet er eine Rüge durch die Fraktion, Ordnungsgelder in Höhe von 500 bis 5.000 Euro, Auftrittsverbote bei Fraktionsveranstaltungen für bis zu drei Monate sowie Redeverbote im Bundestag für bis zu sechs Wochen auf. In härtesten Fällen können Fraktionsmitglieder so für zwei Jahre von Ämtern gesperrt, ihrer Ämter enthoben oder ganz aus der Fraktion ausgeschlossen werden.
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Sanktionskatalog? Andere Fraktionen sind ungläubig
Der Sanktionskatalog der AfD ist ein im Bundestag bisher einmaliges Instrument. Andere Parteien im Bundestag haben eine solche Regelung nach Informationen von t-online nicht. Manche Abgeordnete sind erstaunt, wenn man sie darauf anspricht. Ein Sanktionskatalog? Ungläubige Rückfragen sind die Folge.
Nicht nötig, heißt es dann zum Beispiel aus der Union – dort regle man das anders. Wer zu weltfremde Thesen vertrete, könne damit rechnen, dass man zum Fraktionschef einbestellt werde. Mit der klaren Ansage, dass sich das nicht wiederholen dürfe. Ähnliches ist aus der SPD zu hören. Bei der FDP herrscht ebenfalls Achselzucken. Über einen Sanktionskatalog hat man dort offenbar auch noch nicht nachgedacht – es sei schlicht nicht nötig, heißt es bei den Liberalen.
Reaktion auf Verfassungsschutz-Urteil
Bei der AfD liegen die Dringlichkeiten anders: Der Sanktionskatalog wurde Mitte März als Teil der Geschäftsordnung auf einer Klausur der Fraktion im thüringischen Oberhof beschlossen – kurz nachdem das Verwaltungsgericht Köln entschieden hatte, dass die AfD als Gesamtpartei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
Bisher wurden AfD-Mitglieder noch nie mit Sanktionen dieser Art belegt. In der Fraktionssitzung am Dienstag wurden erstmals mehrere Ordnungsmaßnahmen nach dem Katalog beantragt. Entscheidend für die schwerwiegenden Ordnungsmaßnahmen ist allerdings das Votum der Fraktion. Am Dienstag fanden sie allesamt nicht die nötigen Mehrheiten. Mit 28 zu 26 Stimmen wurde nach Informationen von t-online zum Beispiel die Diskussion über ein dreimonatiges Redeverbot gegen den stellvertretenden Fraktionschef Norbert Kleinwächter von der Tagesordnung gekegelt.
Hintergrund für Weidels Hinweis auf mögliche Sanktionen ist ein tiefes Zerwürfnis in der Partei, das bereits in der Corona-Krise immer wieder aufbrach und sich nun im Ukraine-Krieg weiter verschärft. Die diverse Fraktion steht nach Einschätzung nicht weniger Mitglieder gerade an einem Scheidepunkt, an dem sie zu zerreißen droht. Die einen sehen die Russland-Nähe ihrer Kollegen als Ursache für die desolate Lage an, die andere Seite schimpft auf Durchstechereien an die Medien.
Streit um "widerliche Putin-Propaganda"
Jüngster Auslöser für heftigen Streit war eine Rede des Abgeordneten Steffen Kotré. Der hatte Ende März im Plenum des Bundestags eigentlich zu Füllständen deutscher Gasspeicher sprechen sollen – sich dann aber über die "Mitschuld des Westens" am Ukraine-Krieg und angebliche Biowaffenlabore in der Ukraine ausgelassen. Falschbehauptungen, derer sich auch der russische Präsident bedient, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
Der AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hatte das Plenum unter Protest verlassen und Kotrés Rede auf Twitter als "widerliche Putin-Propaganda" verurteilt. In den eigenen Reihen war er durch die Veröffentlichung seiner Kritik selbst stark ins Kreuzfeuer geraten. Kleinwächter habe als Vize der Fraktion "versagt", sagte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron t-online. Seine Aufgabe sei es, die Fraktion zu managen und nicht, sich in der Öffentlichkeit von seinen Kollegen zu distanzieren.
In der Fraktionssitzung am Dienstag waren für Kotré wie Kleinwächter Sanktionen gefordert worden. Die sind nun zwar vorerst vom Tisch. Nach Informationen aus Fraktionskreisen drängten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla aber eindringlich auf mehr Disziplin ihrer Kollegen.
Auch die Kontrolle von Reden vorab ist im Gespräch
Mit dem Androhen des Sanktionskatalogs ist es aber vielleicht noch nicht getan: In der Fraktion soll es nach Informationen von t-online bereits seit Längerem und von unterschiedlichen Akteuren ausgehend Überlegungen geben, Redeskripte bereits im Voraus zu besprechen und Fehltritte so gegebenenfalls zu verhindern. Das allerdings gilt in der Partei, die wie keine andere auf die Redefreiheit sowie die Freiheit des Mandats pocht, als äußerst heikler und kaum durchsetzbarer Vorstoß.
Bereits in der Vergangenheit lösten AfD-Redner mit ihren Reden im Bundestag immer wieder heftigen Protest aus – so zum Beispiel die baden-württembergische Abgeordnete Christina Baum. Sie sprach in Bezug auf die Corona-Politik von einer "Vergewaltigung des deutschen Volkes" sowie von "Vollstreckern und Mitläufern des Corona-Regimes". Der sächsische Abgeordnete Karsten Hilse, der sich als "Lautsprecher" der Fraktion einen Namen gemacht hat, hatte in einer Rede im Januar mit Blick auf die Corona-Politik vor Zehntausenden Toten durch "Gentherapie-Schäden" gewarnt und seine Rede mit dem Satz beendet: "Ich verachte Sie – bis auf wenige Ausnahmen – zutiefst".
Extreme, die parlamentarische Demokratie verachtende Aussagen wie diese, waren bisher im Zwiegespräch mit dem Vorstand oder im Plenum der Fraktion diskutiert worden, innerfraktionelle Kritik drang kaum nach außen. Mit dem Ukraine-Krieg ändert sich das jetzt – zu weit gehen die Positionen in der Partei offensichtlich auseinander, zu groß ist die befürchtete Rufschädigung durch im Plenum kolportierte Kriegspropaganda, wie sie nach Ansicht von Kritikern auch im Kreml geäußert werden könnte.
Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla, dem zuletzt immer wieder Führungsschwäche vorgeworfen worden war, dringt vor diesem Hintergrund auch thematisch auf eine Rückbesinnung auf das Kernthema der AfD: nationale Anliegen. "Wenn wir über die großen außenpolitischen Themen verhandeln, müssen die Interessen Deutschlands und seiner Bürger im Mittelpunkt stehen", sagte er t-online am Mittwoch.
- Eigene Recherchen
- Anfrage an Alice Weidel und Tino Chrupalla
