Nach Aussagen bei "Lanz" Bericht: Schwesig geht juristisch gegen CDU-Politiker vor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat nach Medienberichten einem Hamburger CDU-Politiker eine Unterlassungserklärung geschickt. Es geht um Aussagen in einer Talkshow über die Nord Stream 2 Pipeline.
Eine Äußerung des Hamburger CDU-Chefs Christoph Ploß in der Talkshow "Lanz" sorgt offenbar für eine juristische Auseinandersetzung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. In der ZDF-Sendung hatte er über die Positionen der SPD zu Russland gesprochen. Dabei ging er den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil an: "Dann haben sie Personen wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht, Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt."
Die Aussage kam im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Haltung der Sozialdemokraten zur Gaspipeline Nord Stream 2. "Es gibt ein Russen-Netzwerk in der SPD, angeführt von Gerhard Schröder, das dazu führt, dass Narrative des Kremls sich in Deutschland verbreiten. Da fehlt es an Führung in der SPD", hatte der Bundestagsabgeordnete bei Lanz ausgeführt.
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Gegen diese Behauptung scheint Schwesig jetzt juristisch vorzugehen. Laut "Bild" haben ihre Anwälte dem CDU-Mann eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" zugesandt. Mit einem solchen Dokument verpflichtet sich der Adressat bei Unterzeichnung, die Behauptung nicht mehr zu wiederholen – sonst droht eine Strafe. Diese soll im konkreten Fall 100.000 Euro betragen. Schwesigs Anwälte sollen demnach geschrieben haben, dass die Behauptung von Ploß unwahr sei und die Ministerpräsidentin derartiges nicht gesagt habe.
Schwesig steht wegen Haltung zur Gaspipeline und ihrer Russland-Politik in der Kritik. Ihr wird große Nähe zu Moskau vorgeworfen. Dazu trug auch ein Treffen mit Gerhard Schröder in einem Restaurant bei, über das t-online exklusiv berichtete. Eine Klimastiftung des Landes soll Recherchen zufolge mit Geld des russischen Energieversorgers Gazprom finanziert worden sein.
Zustimmung für Ploß auf Twitter
Die "Bild"-Zeitung zitiert den Hamburger Politiker Ploß nun mit den Worten "Ich lasse mich davon nicht einschüchtern." Mit seiner Kritik an Schwesig wolle er nicht aufhören. Auf Twitter bekam er Unterstützung: "Statt klare Kante gegen Russland zu zeigen, bedroht Schwesig lieber Abgeordnete, die Kritik an ihrer Ukraine-Politik üben. Peinlich! Nicht einschüchtern lassen", schrieb Maxim Loboda, Geschäftsführer der Jungen Union in Hamburg.
Der Vorsitzende der Jungen Union in der Hansestadt, Philipp Heissner, stieß im Netzwerk ins gleiche Horn: "Wenn das Schule macht, können wir den politischen Diskurs in Deutschland einstellen. In der SPD scheinen echt alle Nerven blank zu liegen...."
Ploß bedankte sich auf Twitter für aufmunternde Beiträge und teilte einige von ihnen auf seinem Twitter-Profil.
- Bild: "CDU-Politiker bekommt Anwaltspost von Schwesig"
- Lanz vom 8. Februar 2022
