"Bestmöglicher Schutz" Verteidigunsministerin will bewaffnete Drohnen beschaffen
Die Debatte über Kampfdrohnen wird in Deutschland bereits seit Jahren geführt. Ministerin Lambrecht dringt nun trotz kritischer Stimmen auf eine baldige Anschaffung – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.
"Wenn das gewährleistet ist, dann können bewaffnete Drohnen dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten dienen", sagte Lambrecht weiter. Ihre Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass sie noch in dieser Wahlperiode beschafft würden. Ob und wo das Waffensystem eingesetzt werde, entscheide immer das Parlament, betonte die Ministerin.
"Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen"
Nötig seien "Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen". Diese müssten "glasklar" umfassen, dass es um Aufklärung und Schutz gehe und nicht um autonome Kriegsführung oder die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen.
Lambrecht verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich SPD, Grüne und FDP über bewaffnete Drohnen verständigt haben. "98 Prozent meiner Partei haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das ist ein klares Votum", sagte sie mit Blick auf kritische Stimmen in der SPD.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr werde ermöglicht – "unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten". Bei ihrem Einsatz gälten die Regeln des Völkerrechts; "extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab".
Debatte über bewaffnete Drohnen seit mehreren Jahren
Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen wird in Deutschland bereits seit über zehn Jahren geführt. Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde.
In der alten Bundesregierung hatte sich die Union für eine Bewaffnung der künftigen Drohne Heron TP starkgemacht. Die SPD hatte – nach einer allerdings schon Jahre dauernden Debatte – weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, der das Rüstungsprojekt unterstützt hatte, trat daraufhin Ende 2020 als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion zurück.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
